June 5, 2020 / 11:58 AM / a month ago

Harter Brexit droht doch noch - Verhandlungen stocken

Puzzle with printed EU and UK flags is seen in this illustration taken November 13, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Brüssel/London/Berlin (Reuters) - Großbritannien und die EU kommen bei ihren Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit kaum voran.

“Wir können so nicht ewig weitermachen”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der jüngsten Gesprächsrunde. Die Positionen seien beispielsweise bei Wettbewerbsregeln und Fischerei-Fangrechten noch weit auseinander. Der britische Unterhändler David Frost sprach von begrenzten Fortschritten, aber Gesprächen in einer guten Atmosphäre. Die deutsche Industrie warnte vor einem Desaster, sollten sich beide Seiten nicht bald auf ein Freihandelsabkommen verständigen.

Die jüngste Verhandlungsrunde hatte am Dienstag begonnen und war zunächst von der Hoffnung auf eine Annäherung begleitet gewesen. Allerdings berichteten Medien am Mittwoch, dass die Bank von England den heimischen Geldhäusern zu verstärkten Vorbereitungen auf ein Scheitern der Verhandlungen rät.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis zum Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der maßgebliche Regelungen weiter Bestand haben und bis zu deren Ende ein neues Freihandelsabkommen vereinbart werden soll.

“Die Verärgerung in den Unternehmen über den mangelnden Verhandlungsfortschritt wächst”, sagte Joachim Lang vom deutschen Industrieverband BDI. Neben der Corona-Krise drohe der Wirtschaft weiteres Ungemach. Unternehmen müssten sich auf einen harten Bruch einstellen. “Das Vereinigte Königreich handelt unverantwortlich, wenn die Regierung die Option zur Verlängerung der Übergangsphase einfach vom Tisch wischt.” Es drohe ein Desaster für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals. Wenn nicht noch im Juni die Verlängerungsoption gezogen wird, muss laut Barnier bis Ende Oktober ein Deal stehen, damit alle 27 EU-Staaten noch rechtzeitig zustimmen könnten.

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley warf Premierminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson vor, kein Interesse an einer Einigung zu haben. “Man bekommt den Eindruck, dass Johnson es bewusst auf einen harten Brexit ankommen lässt”, sagte sie der “Augsburger Allgemeinen”. Ein voller Zugang zum EU-Binnenmarkt sei nur möglich, wenn sich Großbritannien an europäische Standards beim Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz halte.

Frost sagte, die Verhandlungen würden weitergehen. “Es ist klar, dass wir unsere Bemühungen intensivieren und beschleunigen müssen, wenn es Fortschritte geben soll.”

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