June 12, 2020 / 2:15 PM / a month ago

Großbritannien bekräftigt Vollzug des EU-Austritts Ende 2020

FILE PHOTO: European Union and British flags flutter in front of a chancellery ahead of a visit of British Prime Minister Theresa May in Berlin, Germany, April 9, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

London/Brüssel (Reuters) - Trotz festgefahrener Brexit-Verhandlungen will Großbritannien die Übergangsphase bis zum Vollzug des EU-Austritts zum Jahresende beenden.

Kabinettsminister Michael Gove bestätigte am Freitag formell, die Übergangsperiode nicht zu verlängern. Der Zeitpunkt dafür sei verstrichen: “Am 1. Januar 2021 werden wir wieder die Kontrolle übernehmen und unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedererlangen”, twitterte Gove. Großbritannien hat zugleich seine Pläne für vollständige Grenzkontrollen im Warenverkehr mit der EU zum 1. Januar fallengelassen. Stattdessen sollen sie stufenweise bis zum 1. Juli 2021 eingeführt werden, um der Wirtschaft mehr Zeit zur Umstellung zu geben.

Für Montag ist laut EU eine Video-Konferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli geplant. Die Regierung in London kündigte an, man habe einem beschleunigten Zeitplan für die Handelsgespräche zugestimmt. Vom 29. Juni bis zum 27. Juli solle es wöchentliche Sitzungen geben, “ein Mix aus formellen Verhandlungsrunden und kleineren Gruppentreffen”.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis zum Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der maßgebliche Regelungen weiter Bestand haben und bis zu deren Ende ein neues Freihandelsabkommen vereinbart werden soll.

Die Spitzen der Regionalregierungen von Schottland und Wales hatten bis zuletzt an Johnson appelliert, die Übergangsperiode zu verlängern. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie sei es “extrem leichtsinnig”, die Übergangsphase zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die stockenden Gespräche etwa über Wettbewerbsregeln oder Fischfangrechte lassen auch in der deutschen Industrie die Furcht vor einem Desaster wachsen.

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