June 12, 2020 / 2:40 PM / a month ago

Großbritannien - Übergangsphase nach EU-Austritt wird nicht verlängert

FILE PHOTO: Michael Gove arrives at Downing Street in London, Britain February 13, 2020. REUTERS/Toby Melville/File Photo

London/Brüssel (Reuters) - Trotz festgefahrener Post-Brexit-Verhandlungen will Großbritannien die Übergangsphase bis zum Vollzug des EU-Austritts zum Jahresende beenden.

Kabinettsminister Michael Gove bestätigte das Vorhaben am Freitag formell. “Am 1. Januar 2021 werden wir wieder die Kontrolle übernehmen und unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedererlangen”, twitterte er. Großbritannien ließ zugleich seine Pläne für vollständige Grenzkontrollen im Warenverkehr mit der EU zum 1. Januar fallen. Stattdessen sollen sie stufenweise bis zum 1. Juli 2021 eingeführt werden, um der Wirtschaft mehr Zeit zur Umstellung zu geben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte in Berlin, es werde wohl keine Verlängerung der Übergangsphase geben. Dies schließe aber einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche mit Großbritannien nicht aus. Die Regierung sei dazu ständig im Gespräch mit der Wirtschaft. Es würden Vorkehrungen getroffen, damit keine übermäßig großen Schäden entstünden.

Für Montag ist laut EU eine Video-Konferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli geplant. Die Regierung in London kündigte an, man habe einem beschleunigten Zeitplan für die Handelsgespräche zugestimmt. Vom 29. Juni bis zum 27. Juli solle es wöchentliche Sitzungen geben, “ein Mix aus formellen Verhandlungsrunden und kleineren Gruppentreffen”.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis zum Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der maßgebliche Regelungen weiter Bestand haben und bis zu deren Ende ein neues Freihandelsabkommen vereinbart werden soll.

Die Spitzen der Regionalregierungen von Schottland und Wales hatten bis zuletzt an Johnson appelliert, die Übergangsperiode zu verlängern. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie sei es “extrem leichtsinnig”, sie zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die stockenden Gespräche etwa über Wettbewerbsregeln oder Fischfangrechte lassen auch in der deutschen Industrie die Furcht vor einem Desaster wachsen.

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