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Weltnachrichten

EU-Krisengespräch mit Großbritannien gescheitert - "Vertrauen beschädigt"

FILE PHOTO: European Union and British flags flutter in front of a chancellery ahead of a visit of British Prime Minister Theresa May in Berlin, Germany, April 9, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Brüssel (Reuters) - Ein Krisentreffen zwischen Europäischer Union (EU) und Großbritannien im Brexit-Streit hat nach EU-Darstellung kein befriedigendes Ergebnis gebracht.

Mehrere EU-Diplomaten sagten am Donnerstag, die Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern beider Seiten hätten die Bedenken der Union nicht ausgeräumt. Einer davon kritisierte, der britische Vize-Premierminister Michael Gove habe bei den Unterredungen nur “Phrasen gedroschen”. Zuvor war ein Gespräch Goves mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic in London angesetzt gewesen. Dabei ging es um ein von der Regierung in London geplantes Gesetz zum britischen Binnenhandel. Aus Sicht der EU würde dieses den bereits ratifizierten Brexit-Vertrag verletzen.

Die Brüsseler Kommission warnte vor einer Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament. Sollte Großbritannien das Vorhaben weiter vorantreiben, wäre dies ein “extrem ernsthafter Verstoß” gegen das Scheidungsabkommen und gegen internationales Recht. Der britische Gesetzesvorstoß habe die Vertrauensbasis zwischen Brüssel und London “schwerwiegend beschädigt”.

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