January 7, 2019 / 12:12 PM / 16 days ago

EU-Kommission lehnt Neuverhandlung von Brexit-Vertrag ab

British Prime Minister Theresa May meets with European Commission President Jean-Claude Juncker to discuss draft agreements on Brexit, at the EC headquarters in Brussels, Belgium November 21, 2018. REUTERS/Yves Herman

Brüssel/Manston (Reuters) - Kurz vor Beginn der Debatte im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag lehnt die EU-Kommission Neuverhandlungen über die mühsam ausgehandelte Vereinbarung ab.

“Der auf dem Tisch liegende Vertrag ist der beste und der einzig mögliche”, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen schloss er aus. Die übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs hätten das Abkommen bereits abgesegnet. Das britische Parlament soll der BBC zufolge am 15. Januar über den Vertrag abstimmen. Der Ausgang ist völlig unklar. Im Dezember hatte Premierministerin Theresa May das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich eine klare Ablehnung des Deals abgezeichnet hatte.

Brexit-Staatssekretär Kwasi Kwarteng zeigte sich in einem BBC-Interview zuversichtlich, dass das Austrittsabkommen verabschiedet werde. “Wir haben noch eine Woche. Die Situation ist im Fluss, ich denke, wir werden zu dem Punkt kommen, an dem wir die Abstimmung hoffentlich gewinnen können, gewinnen werden.” Gleichzeitig treiben sowohl EU-Kommission als auch Großbritannien die Notfallvorbereitungen für einen ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU am 29. März voran.

Politik und Wirtschaft warnen vor den Unwägbarkeiten eines Neins zum Brexit-Abkommen. Mehr als drei Viertel aller britischen Industriebetriebe fürchten Verzögerungen im Warenhandel durch verstärkte Grenzkontrollen nach dem Brexit. 76 Prozent der befragten Firmen sähen darin ein Risiko für ihr Geschäft, teilte der Industrieverband EEF mit. Die Verunsicherung der Kunden wegen der Unklarheiten um den nahenden Brexit machen sich auch am britischen Automarkt bemerkbar. 2018 gab es den schwersten Einbruch seit der Finanzkrise vor zehn Jahren. “Jeder bemerkt, dass der Brexit eine existenzielle Bedrohung für die britische Autoindustrie darstellt, und wir hoffen, dass sich eine praktikable Lösung durchsetzt”, sagte der Chef des Automobilverbands SMMT, Mike Hawes.

LKW-ÜBUNG ZWISCHEN MANSTON UND DOVER

Um eine Grundversorgung auf der Insel für den Fall eines ungeordneten Brexit sicherzustellen, startete die Regierung am Montag eine Übung. Sie schickte 87 Lastwagen von dem kleinen Flughafen Manston auf eine Probefahrt zu dem 32 Kilometer entfernten Dover und wieder zurück. Über den wichtigen Fährhafen Dover wird 17 Prozent des Warenverkehrs nach Großbritannien abgewickelt. Im Internet machten sich viele über die Übung lustig. “Weniger als 100 Lkw ist ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den mehr als 10.000 Lkw, die jeden Tag die Häfen am Ärmelkanal passieren”, sagte beispielsweise Charlie Elphike, konservativer Abgeordneter aus Dover. Das zeige der EU lediglich, dass sich Großbritannien auf einen Austritt ohne Vertrag einstelle, sagte Layla Moran von den Liberal-Demokraten. In dem Fall könnte es zu Unterbrechungen bei Finanzströmen, Luftverkehr und im Handel geben.

Gegen die Brexit-Vereinbarung gibt es nicht nur in der Opposition, sondern auch in Mays eigenen Reihen Widerstand. Auf Ablehnung stößt vor allem die Notfallregelung, mit der eine feste Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Dieser sogenannte Backstop würde das Vereinigte Königreich Kritikern zufolge langfristig an die EU binden. Bislang hat die Regierung erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn das Unterhaus nicht zustimmt.

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