March 19, 2019 / 6:00 AM / a month ago

Diplomaten - EU-Gipfel könnte Beschluss über Brexit-Aufschub verschieben

FILE PHOTO: British and EU flags flutter outside the Houses of Parliament in London, Britain January 17, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne/File Photo

Brüssel (Reuters) - Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag könnte nach Einschätzung ranghoher Diplomaten ohne eine endgültige Entscheidung über einen eventuellen Brexit-Aufschub zu Ende gehen.

“Es sieht so aus, als ob wir noch eine Woche warten müssen um zu sehen, was passiert”, sagte ein Diplomat am Montag in Brüssel nach der Entscheidung des britischen Parlamentspräsidenten John Bercow, den vorliegenden und bereits zwei mal abgelehnten Brexit-Vertrag nicht erneut zur Abstimmung zuzulassen.

Premierministerin Theresa May wollte über den Vertrag vor dem Gipfel noch einmal abstimmen lassen. Das Unterhaus hatte vergangene Woche die Regierungschefin aufgefordert, einen Aufschub zu beantragen. May hat einen solchen Antrag für den Fall in Aussicht gestellt, dass ihr Vertrag genehmigt wird, die Zeit für die Verabschiedung der Ausführungsgesetze aber nicht mehr reicht. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Ein “technischer” Aufschub sollte aber nur drei Monate dauern. Einer Verschiebung des Austrittsdatums müssen alle 27 verbleibenden EU-Staaten zustimmen.

Ein Diplomat erklärte, die Staats- und Regierungschefs könnten eine endgültige Entscheidung darüber aufschieben, um May noch einige Tage Zeit zu geben, ihren Vertrag doch noch durchs Parlament zu bringen. Sie könnten sich auf die Bedingungen verständigen und dann in der kommenden Woche im schriftlichen Verfahren zustimmen, sollte der Antrag gestellt werden.

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