August 26, 2019 / 11:50 AM / 21 days ago

EU - Briten müssen Brexit-Rechnung auch bei "No Deal" bezahlen

British Prime Minister Boris Johnson delivers a joint statement with French President Emmanuel Macron (not seen) before a meeting on Brexit at the Elysee Palace in Paris, France, August 22, 2019. REUTERS/Gonzalo Fuentes

Brüssel (Reuters) - Unabhängig vom Ausgang des Brexit besteht die Europäische Union darauf, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Staatengemeinschaft vollständig erfüllt.

Dies gelte insbesondere für den Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Montag in Brüssel. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag dem Sender Sky News gesagt, sein Land sei im Falle eines ungeregelten Brexit rechtlich nicht mehr an die von seiner Vorgängerin Theresa May getroffenen Zusage gebunden, für die Scheidung 39 Milliarden Pfund (43 Milliarden Euro) zu bezahlen. Medienberichten zufolge soll er lediglich zur Zahlung von weniger als zehn Milliarden Pfund im Falle eines “No Deal” bereit sein.

EU-Kommissionssprecherin Andreeva sagte, offiziell habe die britische Regierung das Thema bei der EU noch nicht angesprochen. Sie signalisierte, dass die Einhaltung der Zusagen wichtig für die künftigen Beziehungen ist. Statt jetzt mit juristischen Schritten zu drohen, sei es wichtig klarzustellen, “dass die Begleichung von Konten unerlässlich ist, um eine neue Beziehung auf dem richtigen Fuß zu beginnen, basierend auf gegenseitigem Vertrauen”. Johnson hat erklärt, Großbritannien auf jeden Fall Ende Oktober aus der EU zu führen, notfalls auch ohne Scheidungsvertrag.

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