September 18, 2019 / 8:53 AM / a month ago

Schottland droht Johnson mit neuem Unabhängigkeits-Referendum

Scotland's First Minister Nicola Sturgeon attends a news conference in Berlin, Germany, September 18, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin/Straßburg (Reuters) - Schottland will im Falle eines ungeordneten Brexit nach Angaben der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon die Unabhängigkeit anstreben.

“Wir sollten dies dann im nächsten Jahr ins Auge fassen”, sagte Sturgeon am Mittwoch in Berlin. In Straßburg erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es bei den Gesprächen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson keine Fortschritte gegeben habe. Der Industrieverband BDI warnte, man müsse sich auf einen harten Brexit einstellen.

“Es ist zu diesem Zeitpunkt sehr schwierig zu sehen, wie Johnson sich mit der EU einigen will, so dass sowohl die EU zufrieden ist und er zugleich eine Mehrheit im Unterhaus bekommt”, sagte Sturgeon, die in Berlin neben Regierungsvertretern nach Angaben ihres Sprechers auch Grünen-Chef Robert Habeck und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus traf. Deshalb bleibe ein No Deal ein erhebliches Risiko.

Eine erneute Verschiebung des Austrittsdatum wäre immer noch besser als ein ungeregelter Austritt, sagte Sturgeon, deren SNP-Partei der schottischen Nationalisten einen Brexit ganz ablehnt. Sie riet der EU, einer erneuten Verlängerung des Brexit-Datums zuzustimmen, sollte Großbritannien dies beantragen. Johnson versuche verzweifelt, die EU zur Schuldigen für einen Austritt ohne Vertrag zu machen, begründete sie ihre Position. Die EU sollte deshalb alles tun, um diese Schuldzuweisung zu vermeiden.

Auch im Falle einer Parlamentswahl werde die SNP nicht formell in eine Regierung in London eintreten. Falls die SNP Zünglein an der Waage bei einer Mehrheitsbildung würde, werde man aber weiter für das Ziel arbeiten, dass die Konservativen in die Opposition müssen und es keinen Brexit gebe.

Juncker forderte Johnson auf, schriftlich konkrete Alternativen für eine Regelung für die irische Grenze im Ausstiegsvertrag vorzulegen. “Solange derartige Vorschläge nicht vorgelegt worden sind, (...) kann ich ihnen auch nicht sagen, dass diese Fragen geklärt sind”, sagte Juncker in Straßburg im Europaparlament. Hintergrund sind neue Ideen, nach denen die britische Regierung zustimmen könnte, die Kontrollen über Tiere und Lebensmittel nach einem Brexit von der irisch-nordirischen Grenze an die Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien zu verschieben. Dies könnte helfen, eine “harte” Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu vermeiden.

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