August 20, 2019 / 12:09 PM / in a month

Johnson beißt mit Brexit-Vorschlag bei EU auf Granit

European Council President Donald Tusk attends a news conference after the European Union leaders summit, in Brussels, Belgium, July 2, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel/London (Reuters) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zeichnet sich im Streitthema Brexit keine Annäherung ab.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte Johnsons Aufschlag für eine Neuverhandlung von Teilen des Austrittsabkommens am Dienstag eine klare Absage. Auch Merkel machte deutlich, dass der von Johnsons Vorgängerin Theresa May unterzeichnete Vertrag nicht zur Disposition stehe. “Wir werden weiter als EU-27 sehr geeint sein und auch vorgehen”, sagte Merkel in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Am Mittwochabend empfängt die Kanzlerin den Premierminister in Berlin.

Johnson ließ über sein Büro bekräftigten, er sei zu Verhandlungen bereit. Es werde aber keine Aussicht auf ein Brexit-Abkommen geben, wenn das Austrittsabkommen nicht aufgeschnürt und der Backstop nicht abgeschafft werde. Tusk machte dagegen deutlich, dass die EU an der Auffanglösung für Regelungen zur inneririschen Grenze nicht rütteln wolle. Johnsons vierseitiger Brief enthalte keine konkreten Alternativen zum Backstop, der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem im Vereinigten Königreich verbleibenden Nordirland verhindern soll. “Diejenigen, die gegen den Backstop sind und keine realistischen Alternativen vorschlagen, unterstützen eigentlich die Wiederherstellung einer Grenze. Auch wenn sie es nicht zugeben”, sagte Tusk.

Ein ähnlicher Wortlaut fand sich in einem EU-Rats-Dokument, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, und das die gemeinsame Position der in der Staatengemeinschaft verbleibenden 27 Mitglieder umreißt. Die EU bedauere, dass die britische Regierung “eine rechtlich wirksame Lösung ersetzen will mit einer Verpflichtung zum Finden einer Lösung” bis zum Ende der Übergangsphase. London habe keinerlei konkrete Alternativ-Vorschläge vorgelegt, Johnsons Brief sei teilweise irreführend. Merkel sagte, wenn man wolle, könne man innerhalb kurzer Zeit eine praktische Lösung für die Grenze finden. “Die EU ist dazu bereit”, betonte die Kanzlerin. “Dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen”, fügte sie allerdings hinzu. “Das ist eine Frage der zukünftigen Beziehungen.”

MERKEL: GROSSBRITANNIEN MUSS SICH ENTSCHEIDEN

Am Donnerstag trifft Johnson in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Premier pocht darauf, die EU spätestens am 31. Oktober verlassen zu wollen - mit oder ohne Brexit-Vertrag. Die EU will einen ungeregelten Austritt wegen der drohenden wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten vermeiden. Merkel sagte, letztlich müsse Großbritannien für sich entscheiden, “welchen Weg es geht”. Es bleibe beim Angebot an die Briten, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Außen- und Sicherheitspolitik auch nach einem EU-Austritt sehr eng zusammenzuarbeiten. “Es wird sich zeigen, welchen Weg Großbritannien einschlagen möchte.”

Johnson hatte in seinem am Montag veröffentlichten Schreiben vorgeschlagen, die Backstop-Regelungen zur irischen Grenze aus dem Brexit-Vertrag durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nach der alternative Lösungen so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden sollen. Der von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag sieht vor, dass Kontrollen an der irischen Grenze nicht wieder eingeführt werden sollen, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Allerdings müssten dann aus Brüsseler Sicht die EU-Regeln weiterhin im britischen Nordirland oder in ganz Großbritannien gelten. Das lehnt Johnson ab.

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