October 9, 2019 / 12:31 PM / 2 months ago

Diplomaten widersprechen Bericht über EU-Brexit-Zugeständnisse

Workers hang a Brexit banner on the venue for the Conservative Party annual conference in Manchester, Britain September 28, 2019. REUTERS/Henry Nicholls

London (Reuters) - EU-Diplomaten haben einem britischen Zeitungsbericht widersprochen, wonach die Europäische Union zu großen Zugeständnissen im Brexit-Streit bereit ist.

Die Tür für weitere Gespräche mit Großbritannien sei zwar offen, es gebe aber derzeit kein neues Angebot von der EU, sagte ein Diplomat am Mittwoch. Ein solches Entgegenkommen sei auch kein Thema in den Gesprächen zwischen dem britischen Brexit-Verhandler David Frost und seinem EU-Kollegen Michel Barnier gewesen, sagte ein anderer EU-Diplomat. Die Zeitung “The Times” hatte unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, es gebe EU-Bewegung bei der umstrittenen Backstop-Regelung, die nach dem Austritt der Briten eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermeiden soll.

Der Zeitung zufolge soll die EU bereit sein, dem nordirischen Parlament nach einigen Jahren eine Möglichkeit für einen “einseitigen Widerruf” vom Backstop zuzugestehen. Denkbar sei etwa, dass die getroffenen Regelungen nach einer gewissen Zeit nicht weiter verfolgt würden, falls Nordirland mit doppelter Mehrheit dafür stimme, zitierte das Blatt einen Insider.

Der britische Premierminister Boris Johnson will keine erneute Verschiebung des Austrittsdatums über den 31. Oktober hinaus. Knackpunkt für eine Einigung sind die Regelungen zum Erhalt der offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Die EU will ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindern und besteht auf einem Verbleib der britischen Provinz in der Zollunion.

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