October 3, 2019 / 7:42 AM / 2 months ago

EU-Vertreter reagieren skeptisch auf neue Brexit-Vorschläge

Brüssel/London (Reuters) - Die EU reagiert hinter den Kulissen zurückhaltend auf die neuen Vorschläge aus Großbritannien zur Lösung des Brexit-Streits.

A European flag is seen ahead of the start of a political rally of the Renaissance (Renewal) list for the European elections in Strasbourg, France, May 11, 2019. REUTERS/Vincent Kessler

Die Londoner Ideen zur Gestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland seien kein Durchbruch, sondern bestenfalls der Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und der EU, sagten EU-Vertreter- und Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. “Das Paket müsste grundlegend überarbeitet werden”, sagte einer von ihnen. Dafür bliebe vor dem entscheidenden EU-Gipfel in zwei Wochen und angesichts der komplexen Materie wenig Zeit. Klärung soll es am Freitag geben, wenn die EU-Kommission, die die Brexit-Verhandlungen mit London führt, britische Vertreter befragen will.

Johnson hatte am Mittwoch neue Vorschläge für den Ausstiegsvertrag mit der EU vorgelegt. Hauptstreitpunkt ist die Grenze auf der irischen Insel, die nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze würde, wo Waren eigentlich kontrolliert werden müssten. Die EU will Grenzanlagen um jeden Preis verhindern, sorgt sich aber gleichzeitig, dass über einen unbewachten 500 Kilometer langen Korridor Billiggüter in den EU-Binnenmarkt gelangen könnten. Auch die britische Regierung will die Grenze offen halten.

NEUER WIRTSCHAFTSRAUM FÜR GANZ IRLAND

Johnson schlägt nun vor, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen. Praktisch würde das etwa bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiter EU-Regeln unterliegen. Nur so können sie problemlos nach Irland und damit in den Rest der Union exportiert werden. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Nordirland würde aber das Zollgebiet der EU verlassen.

Damit sind nach Ansicht von EU-Vertretern tiefe Eingriffe in den Grenzverkehr zwischen dem Norden und dem Süden von Irland unvermeidlich. “Er (der Vorschlag) enthält keine vernünftige Lösung für das Zollproblem. Und er zieht eine harte Grenze auf der irischen Insel hoch”, sagte einer von ihnen. Bedenken gibt es auch in Irland selbst. Falls die britische Offerte wirklich die letzte wäre, sei ein Deal nicht möglich, sagte der irische Außenminister Simon Coveney in Dublin. Der Vorschlag berge eine Reihe von “fundamentalen Problemen”. Gleichzeitig gebe es aber Bewegung in anderen Bereichen. EZB-Vizepräsident Luis de Guindos betonte in Madrid, die Märkte hätten die Folgen eines harten Brexit nicht vollständig eingepreist.

EIN FRAGE DER AUFSICHT

Rundweg abgelehnt wird in Brüssel Johnsons Forderung, die neuen Wirtschaftsregeln regelmäßig vom nordirischen Parlament und der Regionalregierung in Belfast überprüfen zu lassen. EU-Vertretern zufolge würde Nordirland damit ein Veto in die Hand gegeben, mit unabsehbaren Konsequenzen. Die von der EU angestrebte Ausstiegslösung im Brexit-Vertrag war da wesentlich schärfer.

SCHWEDEN WILL GRUND FÜR VERLÄNGERUNG

In London erklärte der britische Brexit-Minister Stephen Barclay, es sei nun an der EU, auf die Vorschläge zu antworten und zu zeigen, wie flexibel die Gemeinschaft sei. Er bekräftigte, sein Land wolle spätestens zum 31. Oktober notfalls auch ohne Vertrag aus der EU ausscheiden. Die Pläne für einen schnellen Austritt könnten an einem Gesetz scheitern, das Johnson zwingt, eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft zu beantragen, sollte es keinen Vertrag geben. Es wäre der dritte Aufschub.

Die EU ist bereit, über eine abermalige Fristverlängerung zu diskutieren. Die Zustimmung für einen Verlängerung hänge vom Grund ab, sagte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven. “Natürlich sind wir bereit, darüber zu diskutieren, aber es muss einen Grund geben. Worauf warten wir noch?” Löfven machte die Aussagen nach einem Treffen mit seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Stockholm.

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