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Weltnachrichten

Frankreich warnt EU vor Abbruch der Brexit-Gespräche - Treffen in Brüssel

French Junior Minister for European Affairs Clement Beaune, wearing a protective face mask, leaves following the last weekly cabinet meeting before summer vacation break, at the Elysee Palace in Paris, France, July 29, 2020. REUTERS/Benoit Tessier

Paris (Reuters) - Frankreich warnt die EU vor Überreaktionen im Brexit-Streit mit Großbritannien.

Der französische Europaminister Clement Beaune sagte am Donnerstag im Parlament, die Europäer dürften sich nun nicht provozieren lassen und die Gespräche mit der Regierung in London abbrechen. “Zum gegenwärtigen Zeitpunkt tun wir gut daran, mit den Briten weiter zu verhandeln”, betonte Beaune. “Manche auf der anderen Seite des Kanals könnten versuchen, uns zu Fehlern zu verleiten”, ergänze er. “In diese Falle sollten wir nicht tappen.”

Die EU und Großbritannien liegen über Kreuz, weil die Regierung in London sich mit Hilfe eines neuen Binnenmarktgesetzes in die Lage versetzen will, den bereits ratifizierten Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union in Teilen auszuhebeln. Die EU verlangt, die umstrittenen Gesetzespassagen bis Ende September zu streichen, und droht damit, dass es andernfalls kein Handelsabkommen geben werde.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll mit seinem britischen Kollegen David Frost am Donnerstagnachmittag zu neuen Gesprächen in Brüssel (16.00 Uhr MESZ) zusammenkommen. Barnier geht davon aus, dass die nächsten Tage entscheidend werden, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. Diese Auffassung habe Barnier am Mittwoch in Kreise der Botschafter der 27 Mitgliedstaaten bei der EU geäußert. Zugleich habe er sich hoffnungsvoll geäußert, dass es noch zu einer Einigung mit den Briten kommen könne. Ein Diplomat verwies auf die Zugeständnisse, die von Großbritannien zuletzt beim Streitpunkt Fischerei angeboten worden seien.

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Brexit. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

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