September 17, 2019 / 1:02 PM / a month ago

Oberstes britisches Gericht entscheidet über Zwangspause für Unterhaus

British MP Joanna Cherry of the Scottish National Party leaves the Supreme Court of the United Kingdom for a lunch break, during the hearing of Prime Minister Boris Johnson's decision to prorogue parliament, in London, Britain September 17, 2019. REUTERS/Phil Noble

London (Reuters) - Über die vom britischen Premierminister Boris Johnson im Ringen um den Brexit verfügte Zwangspause für das Parlament wird nun vor dem obersten Gericht Großbritanniens verhandelt.

Vor elf Richtern des Supreme Court in London begann am Dienstag die auf drei Tage angesetzte Anhörung. Eine Entscheidung wird frühestens am Freitag erwartet. Johnson hatte das Parlament vom 10. September bis zum 14. Oktober in den Urlaub geschickt. Kritiker warfen ihm vor, er wolle damit die Abgeordneten davon abhalten, seinen Brexit-Kurs für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) am 31. Oktober zu durchkreuzen. Johnson will dafür notfalls einen ungeregelten Brexit in Kauf nehmen.

Ein schottisches Gericht hatte die Parlamentsschließung in der vorigen Woche für unzulässig erklärt. Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Die rechtliche Frage ist nicht einfach zu klären, weil es in Großbritannien keine geschriebene Verfassung gibt, die beispielsweise die Kompetenzen des Regierungschefs klar abgrenzen würde. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Brenda Hale, sagte, die Schwierigkeit der Frage werde schon allein dadurch veranschaulicht, dass das Gericht in Schottland zu einer anderen Entscheidung gekommen sei als ähnliche Gerichte in England und Wales. Für solche schwierigen Fragen sei der Oberste Gerichtshof gemacht.

Johnson machte nach Angaben seines Sprechers am Dienstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich, dass er mit Entschlossenheit daran arbeiten werde, zu einem Brexit-Abkommen mit der EU zu kommen. Beide würden darüber auch bei einem Treffen am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in der kommenden Woche in New York reden.

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