September 20, 2019 / 12:30 PM / 24 days ago

Neue Vorschläge bringen keinen Schwung in Brexit-Verhandlungen

British Union Jack and EU flags are pictured before the meeting with Britain's Brexit Secretary Stephen Barclay and European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, September 20, 2019. Kenzo Tribouillard/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Ein Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen nach neuen Vorschlägen aus London ist bei dem Treffen der Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens ausgeblieben.

EU-Vertreter Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay hätten über Ansätze zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland gesprochen, teilte die EU-Kommission nach der Unterredung in Brüssel am Freitag mit. Es solle weitere Gespräche auf technischer Ebene geben. Barclay sagte, ein Deal sei möglich.

Am Donnerstag war nach langem Stillstand Bewegung in die Verhandlungen über ein geordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU gekommen. Die britische Regierung legte Vorschläge zur Vermeidung der Wiedereinführung strenger Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland vor. Den bislang im Ausstiegsvertrag vorgesehenen Ansatz - die Ausweitung der EU-Zollunion auf das gesamte Land - lehnt Premierminister Boris Johnson ab. In dem Punkt bedürfe es unbedingt einer “funktionierenden und juristisch verbindlichen Lösung” in dem Ausstiegspakt, erklärte die EU-Kommission weiter. Man sei offen und willens, jeden solchen Vorschlag, der die Bedingungen des Irland-Lösung (Backstop) komplett erfülle, zu prüfen.

Einem Bericht der “Financial Times” zufolge dämpfte Johnson vor Vertrauten bereits die Erwartungen. Er erwarte nicht, bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober eine komplett ausgearbeitete, “rechtlich tragfähige” Alternativlösung für die irische Grenze fertigstellen zu können.

Auch nach den neuen Vorschlägen aus London sieht Irland die Brexit-Gespräche nicht an einem Wendepunkt. Die Stimmung habe sich zwar verbessert, sagte der irische Außenminister Simon Coveney im Radioprogramm der BBC. Dafür sei sicherlich der kürzliche Besuch von Johnson in Dublin verantwortlich. “Aber wir müssen mit den Bürgern ehrlich umgehen und ihnen klarmachen, dass wir nicht kurz vor einem Durchbruch stehen.” Beide Seiten wollten eine gemeinsame Lösung für einen britischen EU-Austritt. “Wir warten immer noch auf ernsthafte Vorschläge der britischen Regierung.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below