October 4, 2019 / 12:24 PM / 13 days ago

Johnson zeigt sich nach BBC-Bericht offen für Brexit-Aufschub

Britain's Prime Minister Boris Johnson gestures as he gives a closing speech at the Conservative Party annual conference in Manchester, Britain, October 2, 2019. REUTERS/Henry Nicholls

London (Reuters) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich einem Medienbericht zufolge entgegen seinen bisherigen Beteuerungen offen für eine Verschiebung des Brexit-Termins Ende Oktober gezeigt.

Die BBC berichtete am Freitag, der Regierungschef habe in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen. Der Sender berief sich auf Unterlagen, die von der Regierung bei einem schottischen Gericht eingereicht worden seien. Ein Sprecher Johnsons sagte, zu laufenden Gerichtsprozessen nehme man nicht Stellung.

Vor dem schottischen Gericht wollen Brexit-Gegner durchsetzen, dass Johnson ein kürzlich verabschiedetes Gesetz befolgt, das im Falle einer ausbleibenden Einigung mit der EU eine Bitte um einen Brexit-Aufschub vorsieht. Johnson hatte zwar angekündigt, sich an das Gesetz zu halten. Jedoch hat er bislang öffentlich mehrfach bekräftigt, sein Land spätestens mit dem Ablauf der Frist am 31. Oktober aus der EU zu führen - notfalls auch ohne Abkommen. Zudem hat er erklärt, er werde in Brüssel keine Fristverlängerung beantragen.

Die BBC berichtete am Freitag allerdings auch unter Berufung auf einen Mitarbeiter im Büro des Premierministers auch, die Regierung könnte einen Weg finden, eine Fristverlängerung zu vermeiden. Weiter hieß es, die Chance auf einen einvernehmlichen Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU bis Mitte Oktober seien gering. In Irland zeigte sich Regierungschef Leo Varadkar offen für eine Verlängerung des Brexit-Termins, sollte Großbritannien dies beantragen. Sein Außenminister Simon Coveney äußerte sich zu den jüngsten Brexit-Vorschlägen aus London skeptisch. Hier gebe es Nachbesserungsbedarf. Bleibe es dabei, laufe es auf einen EU-Ausstieg ohne Vertrag hinaus, sagte er.

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