August 5, 2019 / 12:18 PM / 4 months ago

EU trotzt Johnson - Keine Nachverhandlung von Austrittsabkommen

European Union and British flags flutter in front of a chancellery ahead of a visit of British Prime Minister Theresa May in Berlin, Germany, April 9, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

London/Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat den ausgehandelten Austrittsvertrag mit Großbritannien als “bestmöglichen” Deal bezeichnet und Nachverhandlungen ausgeschlossen.

Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde reagierte mit der Äußerung am Montag auf die wiederholten Aufforderungen der neuen britischen Regierung, erneut über den Austritt des Landes aus der EU zu verhandeln. “Bisher ist die Position unverändert, dass das Austrittsabkommen nicht verhandelbar ist, wir aber offen sind, über die politische Erklärung zu sprechen”, sagte Mina Andreeva. Diese Erklärung beschreibt das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union (EU).

Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson bekräftigte, dass das Königreich am 31. Oktober auf jeden Fall aus der EU austreten werde - mit oder ohne Austrittsabkommen. Die britische Zeitung “Sunday Telegraph” hatte zuvor berichtet, dass es Überlegungen gebe, bereits am 31. Oktober Neuwahlen anzusetzen. Der konservative Premierminister steht innenpolitisch unter Druck. Mit Ukip und der neuen Brexit-Partei werfen gleich zwei Konkurrenzparteien den Konservativen einen zu zögerlichen Kurs beim EU-Austritt vor. Andererseits hat das Unterhaus sich aber gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen. Die neue Regierung in London hatte vergangene Woche die finanziellen Mittel zur Abfederung eines solchen No-Deal-Austritts aufgestockt.

Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung auch auf ein derartiges Szenario gut vorbereitet. Nachbesserungen seien nicht nötig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, verwies auf mehr als 50 Gesetze der Bundesregierung, die für den Fall eines Brexit ohne Abkommen gelten sollen.

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