July 8, 2018 / 1:21 PM / 4 months ago

Mays Brexit-Pläne stoßen auf Skepsis

Britain's Prime Minister Theresa May commences a meeting with her cabinet to discuss the government's Brexit plans at Chequers, the Prime Minister's official country residence, near Aylesbury, Britain, July 6, 2018. Joel Rouse/MOD/Handout via REUTERS

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May hat offenbar nur mit Mühe das Kabinett auf ihren Brexit-Plan einschwören können.

Einem Bericht der “Sunday Times” zufolge sprachen sich sieben der bei der Kabinettsklausur am Freitag anwesenden 27 Minister gegen Mays Vorschläge zur Umsetzung des Austritt aus der EU aus, bevor sie ihm dann doch zustimmten. Unter ihnen war der BBC zufolge auch Außenminister Boris Johnson. Der habe den Plan als großen Mist bezeichnet, der noch aufpoliert werden müsse, um ihn der britischen Öffentlichkeit vermitteln zu können. Der ebenfalls als Brexit-Hardliner geltende Umweltminister Michael Gove bezeichnete den Austrittsplan dagegen als realistischen Kompromiss. Die EU kündigte an, die Vorschläge genau zu prüfen.

In der Konservativen Partei Mays und bei der oppositionellen Labour-Partei wurde Widerspruch laut. Der ausgesprochene EU-Gegner Jacob Rees-Mogg sagte, der Vorschlag könne sich als schlechter erweisen als gar kein Vertrag. “Dies ist nicht das, für das das Land gestimmt hat, es ist nicht das, was die Premierministerin versprochen hat”, sagte der konservative Politiker im BBC-Hörfunk. Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer bemängelte, die Zollregelungen seien undurchführbar, es handele sich um einen “bürokratischen Alptraum”.

Der als unternehmensfreundlich bezeichnete Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Dadurch würde eine Landgrenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden. Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. Zudem behält sich Großbritannien das Recht vor, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen mit Dritten zu schließen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.

DEUTSCHE MASCHINENBAUER SEHEN POSITIVE ELEMENTE

Gove räumte ein, zwar seien nicht alle Hoffnungen so mancher Brexit-Befürworter erfüllt worden. Doch würden die von May gezogenen roten Linien beachtet und die Forderungen der Wirtschaft berücksichtigt. Eines der wichtigen Ergebnisse sei, dass sich das gesamte Kabinett hinter den Kompromiss gestellt habe.

In einer ersten Reaktion auf Twitter erklärte EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier, die Vorschläge würden darauf geprüft, ob sie “umsetzbar und realistisch” seien. Er hat wiederholt erklärt, dass die EU Rosinenpickerei nicht zulassen werde, die etwa die volle Freizügigkeit von Personen einschränke. Der irische Außenminister Simon Coveney sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass die EU die Vorschläge vollständig übernehmen werde. “Niemand sollte sich dem Irrglauben hingeben, dass beide Seiten einer Lösung nahe sind.”

Die deutschen Maschinenbauer sehen eine Reihe positiver Aspekte. “Vor allem die Verpflichtung der Briten, EU-Gesetzgebung für Industrieprodukte zu übernehmen, ist ein wichtiger Schritt, um zukünftige Handelshemmnisse im Maschinenbau zu verhindern”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauer-Verbandes, Thilo Brodtmann.

In der britischen Regierung waren zuletzt tiefe Gräben bezüglich des Brexit sichtbar geworden. Durch die Uneinigkeit kamen auch die Austrittsverhandlungen mit der EU nahezu zum Stillstand. Großbritannien wird in neun Monaten aus der EU austreten. Die Zeit für eine Einigung wird knapp, da ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien von allen EU-Staaten ratifiziert werden muss. Daher dringt die EU auf einen Abschluss in den nächsten Monaten.

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