March 29, 2019 / 10:10 AM / 22 days ago

Showdown in Westminster - Mays "Deal" erneut im Unterhaus

- von William James und Kylie MacLellan

Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street, as she faces a vote on alternative Brexit options, in London, Britain, March 27, 2019. REUTERS/Alkis Konstantinidis

London (Reuters) - Am Tag des eigentlich geplanten Brexit steht die Zukunft des Vereinigten Königreichs auf des Messers Schneide: Zum dritten Mal will Premierministerin Theresa May am Freitag das Unterhaus in London über den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union abstimmen lassen.

Dass sie bei dem Votum am Nachmittag (ab 15.30 Uhr) Erfolg haben wird, ist allerdings mehr als zweifelhaft. May werde wohl erneut scheitern, verlautete dem Sender Sky zufolge aus Regierungskreisen. “Wenn wir die Abstimmung heute nicht gewinnen, dann stehen wir am 12. April am Abgrund”, warnte Handelsminister Liam Fox. Bis dahin hat die EU Großbritannien bereits einen Aufschub gewährt. Ohne Abkommen droht dann ein ungeordneter Austritt. Sollten die “Ja”-Stimmen doch in der Mehrheit sein, gäbe es einen geordneten Brexit bis 22. Mai.

Eigentlich hätte es ein historischer Tag werden sollen für die Anhänger des Brexits. Genau vor zwei Jahren meldete May den Ausstieg aus der EU an, seit dem tickt die Uhr. Im Juni 2016 hatten die Briten bei einem Referendum den Ausstieg des Landes aus der EU mit 52 Prozent beschlossen. Das mit der EU von May mühsam ausgehandelte Abkommen scheiterte allerdings bereits im Januar und März im britischen Parlament. Auch Alternativ-Vorschläge lehnten die Abgeordneten diese Woche mehrheitlich ab. Bei einem dritten “Nein” droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen vor allem für Großbritannien.

In einer Sondersitzung will May das Unterhaus nun über einen Teil des Brexit-Pakets abstimmen lassen. Die Abgeordneten sollen ihr Votum über den 585 Seiten starken Ausstiegsvertrag abgeben, jedoch nicht über die dazugehörige 26 Seiten lange politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Die Regierung will damit die Bedingungen der EU erfüllen, ohne das Abkommen als Ganzes ratifizieren zu müssen. Die Änderung war zudem nötig, da Parlamentspräsident John Bercow eine erneute Abstimmung über den gleichen Text wegen der Verfahrensregeln abgelehnt hatte. “Es ist tatsächlich die letzte Chance, die wir haben, für einen Brexit zu stimmen, so wie wir ihn verstehen”, sagte Fox. “Ich habe wirklich Angst, dass wir niemals einen Brexit haben werden.” Um Erfolg zu haben, müsste May allerdings Dutzende von Brexit-Verfechtern in ihrer eigenen Tory-Party und gut 20 aus der Labour-Opposition überzeugen.

“ZUSTIMMUNG WÄRE EINE KAPITULATION”

May hat ihren Rücktritt angeboten für den Fall, dass ihr Abkommen angenommen wird. So will sie ihre Kritiker in den eigenen Reihen bewegen, den Widerstand gegen ihre Vereinbarung aufzugeben. Doch etliche konservative Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie würden erneut gegen Mays Vorlage stimmen. Dieser Vertrag bedeute in letzter Konsequenz einen Verbleib in der EU, sagte der Abgeordnete Mark Francois Radio LBC. Eine Zustimmung käme einer “Kapitulation” gleich. Sein Parteifreund Bill Cash ist davon überzeugt, dass “genügend” seiner Kollegen im Parlament Mays Vereinbarung ablehnen werden.

Auch die nordirische Regionalpartei DUP, auf deren Mandate Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, hat ihr “Nein” zum Ausstiegsvertrag bekräftigt. DUP-Vize-Chef Nigel Dodds dämpfte in der BBC zugleich Sorgen, es könne zu einem harten Brexit kommen. Es bestehe nun die Möglichkeit eines Brexits, bei dem Großbritannien und die EU enger miteinander verbunden blieben. Besonders umstritten ist bei der DUP und den Tories die sogenannte Backstopp-Regelung im Ausstiegsvertrag, eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland verhindern soll.

Die Strategie mit den zwei Verlängerungsterminen hatten die EU-Spitzen auf einem Gipfel vorige Woche beschlossen. Eigentlich sollte das Land am Freitag austreten - nach gut 45 Jahren EU-Mitgliedschaft. Die Verschiebung auf den 22. Mai ist mit Bedacht gewählt. Die EU will damit Folgen für die Europawahl vermeiden, die vom 23. bis zum 26. Mai angesetzt ist. Man will Rechtssicherheit, damit die Wahl nicht anfechtbar wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag nach Irland, um mit Regierungschef Leo Varadkar über den Brexit zu beraten.

Die Analysten von Goldman Sachs halten einen EU-Austritt Großbritanniens mit einer leicht modifizierten Variante des aktuellen Brexit-Vertrags mit der EU für das wahrscheinlichste Szenario. Die Chance dafür beziffern sie auf 50 Prozent. Für einen Abschied ohne Vertrag beziffern sie die Wahrscheinlichkeit auf 15 Prozent, die für einen Rückzug vom Brexit auf 35 Prozent. Das Pfund fiel auf den tiefsten Stand seit drei Wochen mit 1,3004 Dollar.

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