August 6, 2019 / 1:25 PM / in 4 months

Johnson und EU wollen nicht Schuld an No-Deal-Brexit sein

Britain's Prime Minister Boris Johnson gestures during a meeting with Estonia's Prime Minister Juri Ratas at Downing Street in London, Britain, August 6, 2019. REUTERS/Peter Nicholls

London/Brüssel (Reuters) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat Berichte zurückgewiesen, er wolle einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne rechtliche Regelung. Johnson sei “bereit und willig”, mit der EU einen neuen Austrittsvertrag zu verhandeln, wurde am Dienstag in britischen Regierungskreisen betont.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte daraufhin, man sei natürlich ebenfalls zu Gesprächen bereit. In der Sache gibt es aber dennoch keine Bewegung: Während Johnson den ganzen Austrittsvertrag neu verhandeln will, möchte die EU nur über die politische Erklärung zum zukünftigen Verhältnis reden.

Hintergrund der Äußerungen ist nach Angabe von EU-Diplomaten, dass niemand die Verantwortung übernehmen will, sollte es zu einem ungeregelten Austritt des Königreiches aus der EU am 31. Oktober kommen. In einem solchen Fall werden schwere Schäden für die Wirtschaft vor allem in Großbritannien erwartet. Das britische Parlament hatte bisher dreimal das von der früheren Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Unterhaus kann sich aber auch auf keine andere Position einigen und hat sich darüber hinaus gegen einen “no-deal” ausgesprochen.

In der Regierung in London wurde am Dienstag einem britischen Zeitungsbericht widersprochen, dass Johnson einen EU-Austritt ohne Vereinbarung anstrebe.. “Wir wollen ein Abkommen. Es ist schade, dass sie nicht mit uns verhandeln wollen”, sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, zu den Diskussionen mit der EU.

Die EU hatte indes schon vor dem Amtsantritt Johnsons und zuletzt am Montag betont, es könne keine Nachverhandlung über den Austrittsvertrag selbst geben, der Rechte und Pflichten des Königreichs beim Verlassen der EU regelt. Die EU und Kanzlerin Angela Merkel hatten Johnson aber Neuverhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten angeboten. Dies will wiederum der konservative Premierminister aber nicht.

Dem Brexit-Befürworter Johnson wurde deshalb unterstellt, dass er mit Blick auf die politische Konkurrenz durch die Ukip- und Brexit-Partei unbedingt einen Austritt seines Landes zum 31. Oktober durchsetzen möchte - notfalls auch ohne ein Abkommen.

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