August 29, 2019 / 1:36 PM / 17 days ago

Britische Regierung verfolgt trotz Protesten harten Brexit-Kurs

A protester with a EU flag painted on his face attends an anti-Brexit 'No to Boris, Yes to Europe' march in London, Britain July 20,2019. REUTERS/Simon Dawson

London (Reuters) - Die britische Regierung verfolgt unbeeindruckt von Protesten der Opposition und zahlreicher Bürger einen kompromisslosen Brexit-Kurs.

Der Vertreter der Regierung im Parlament, der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, rief am Donnerstag die Gegner eines Brexits ohne Vertrag auf, doch die Regierung zu stürzen oder aber ein Gesetz auf den Weg zu bringen, durch das ein ungeregelter Ausstieg aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden soll. “Wenn sie weder die Courage noch den Grips haben, eines von beiden zu tun, dann werden wir am 31. Oktober in Übereinstimmung mit dem Referendum austreten.” Rees-Mogg reagierte damit auf die Empörung über den Beschluss von Premierminister Boris Johnson, die Beratungszeit des Parlaments kurz vor dem geplanten Brexit-Termin zu verkürzen.

Johnson hatte nach erfolglosen Versuchen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Neuverhandlung des von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrages zu bewegen, die Sitzungspause des Parlaments im September um zwei Wochen bis Mitte Oktober verlängert. Die oppositionelle Labour-Partei sprach am Mittwoch daraufhin von einem “Putsch gegen das Parlament”, Parlamentspräsident John Bercow von einem verfassungsrechtlichen Skandal.[nL5N25O4UC] Seit Bekanntwerden der Regierungspläne unterzeichneten bis zum Nachmittag mehr als 1,4 Millionen Bürger eine Online-Petition, die Suspendierung des Parlaments zu stoppen. Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen spontan vor dem Parlament und machten ihrem Unmut Luft. “Schämt euch” und “Stoppt den Putsch”, riefen die Brexit-Gegner.

LABOUR ÜBERLEGT GESETZESINITIATIVE GEGEN BREXIT OHNE VERTRAG

Bislang strebt die oppositionelle Labour-Partei eine Notfall-Debatte kommende Woche im Parlament an. Der Handels-Experte der Partei, Barry Gardiner, sagte dem Sender Sky, dies könnte den Weg zu einem Gesetz gegen einen Brexit ohne Vertrag öffnen. Der Labour-Haushälter John McDonnell erklärte in einer Rede, Labour behalte sich ein Misstrauensvotum vor und würde eine Neuwahl des Parlaments begrüßen. Die Abgeordneten treten nächsten Dienstag nach der Sommerpause wieder zusammen. Auf Wunsch der Regierung soll dann frühestens am 9. und spätestens am 12. September eine weitere Sitzungspause beginnen, die bis zum 14. Oktober verlängert wurde.

Widerstand gegen Johnson regt sich auch in dessen konservativer Partei. Der Vertreter der Regierung im Oberhaus, George Young, trat aus Protest gegen den Kurs des Premierministers von seinem Amt zurück. Der konservative Abgeordnete Ken Clarke mutmaßte, Johnson lege es bewusst auf ein Misstrauensvotum an. “Boris bereitet sich offenkundig auf eine Wahl vor.” Er wolle im Stile von USA-Präsident Donald Trump eine Abstimmung nach dem Motto “Das Volk gegen Ausländer”.

Bislang lehnt eine schmale Mehrheit im Parlament einen Brexit ohne Vertrag ab, da in dem Fall mit massiven wirtschaftlichen Rückschlägen gerechnet wird. Die EU weigert sich allerdings, den mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag wieder aufzuschnüren. In Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, sie warte auf neue britische Vorschläge zum sogenannten Backstop. Dabei geht es um die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Johnson und eine Parlamentsmehrheit lehnen die Backstop-Vereinbarungen im Brexit-Vertrag ab.

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