August 30, 2019 / 1:33 PM / 18 days ago

Im Brexit-Streit verhärten sich die Fronten

An EU flag and Union flag are seen flying together during an anti-Brexit protest near the Houses of Parliament in London, Britain, December 8, 2017. REUTERS/Toby Melville

London (Reuters) - Im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der EU verhärten sich die Fronten.

Irland forderte die Regierung in London am Freitag auf, so schnell wie möglich Alternativen zum Backstop vorzulegen. Der britische Transportminister Grant Shapps widersprach umgehend. Es seien sehr wohl Alternativen zur Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit vorgelegt worden. Premierminister Boris Johnson warf seinen innenpolitischen Gegnern vor, seine Verhandlungsposition im Brexit-Streit mit der EU zu schwächen.

Irland warf Großbritannien vor, sich in den Brexit-Verhandlungen “vollkommen unvernünftig” zu verhalten. Der irische Außenminister Simon Conveney erklärte im Sender Newstalk Radio, Johnsons Vorstellungen seien für die EU unannehmbar und der britische Regierungschef wisse das. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die Regierung in London auf, Vorschläge zur Vermeidung eines EU-Austritts ohne Abkommen vorzulegen. Der britische Minister Shapps wies Angaben Irlands und anderer EU-Mitglieder zurück, Alternativen zum Backstopp seien bislang nicht vorgeschlagen worden. “Das ist nicht wahr.”

Der Backstopp sieht vor, die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland beizubehalten. Allerdings soll nach dem von Johnsons Vorgängerin Theresa May und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes mit all seinen Regeln bleiben. Das lehnt Johnson ab. Zudem besteht er darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober gegebenenfalls auch ohne Brexit-Vertrag aus der EU ausscheidet. In diesem Fall wird beiderseits des Ärmelkanals mit wirtschaftlichen Einbrüchen gerechnet.

OPPOSITION FICHT PARLAMENTARISCHE ZWANGSPAUSE AN

“Je mehr unsere Freunde und Partner glauben, (...) dass das Vereinigte Königreich durch das Parlament in der Gemeinschaft gehalten werden kann, umso unwahrscheinlicher ist es, dass sie uns den Vertrag geben, den wir brauchen”, sagte Johnson in einem Interview des Senders Sky News. Oppositionspolitiker erwägen, Johnson über ein Mistrauensvotum zu stürzen oder einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz zu stoppen. Zudem fechten sie vor Gericht die vom Premierminister angeordnete Zwangspause des Parlaments an.

Ein schottisches Gericht wies am Donnerstag einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die verlängerte Parlamentspause zurück. Ein nordirisches Gericht will kommende Woche eine andere Klage gegen die Pause verhandeln. Ex-Premier Major kündigte an, sich der Klage der Anti-Brexit Aktivistin Gina Miller gegen die Zwangspause anzuschließen. Johnson hat die Sitzungspause des Parlaments im September um zwei Wochen bis Mitte Oktober verlängert, in dem er eine Regierungserklärung von Königin Elizabeth ansetzte. Die oppositionelle Labour-Partei sprach daraufhin von einem “Putsch gegen das Parlament”.

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