March 7, 2019 / 6:26 AM / 2 months ago

Brexit-Beratergruppen sollen Kompromiss in zentraler Irland-Frage finden

An anti-Brexit protester draped in an Irish tricolour flag and holding an EU flag stands outside of the Houses of Parliament in London, Britain, March 6, 2019. REUTERS/Toby Melville

London (Reuters) - In den Brexit-Verhandlungen mit der EU lotet die britische Regierung neue Wege aus, in der besonders wichtigen Frage der irischen Grenze eine Einigung zu erzielen.

Ein Sprecher des Brexit-Ministeriums sagte am Mittwoch, es gehe um mögliche Alternativen zum sogenannten Backstop. Dieses Schlagwort bezeichnet eine Notfalllösung, mit der verhindert werden soll, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht. Diese Regelung soll greifen, wenn Großbritannien und die EU nicht rechtzeitig ein Handelsabkommen abschließen. Brexit-Hardliner im britischen Parlament lehnen diese Lösung allerdings ab, weil es kein konkretes Enddatum dafür gibt und sie deswegen nach dem Brexit einen dauerhaften Verbleib in der Zollunion mit der EU befürchten.

Der Ministeriumssprecher sagte: “Es gibt klare Unterstützung, alternative Vereinbarungen zu finden, die sicherstellen, dass es auf der Insel Irland keine harte Grenze gibt.” Mit dem Thema sollen sich eigens drei Beratergruppen befassen. Die erste soll aus Handels- und Zollexperten bestehen, die nach geeigneten modernen IT-Lösungen suchen. Die anderen beiden Gruppen sollen Wirtschaft und Gewerkschaften beziehungsweise das Parlament in die Überlegungen einbinden.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zuvor gesagt, es gebe in den Verhandlungen weiter keinen Durchbruch in der Frage der irischen Grenze. Die Europäische Union rechnet nach Auskunft eines EU-Vertreters nicht mit einem Brexit-Deal vor dem Wochenende. Die Zeit drängt. Die britische Premierministerin Theresa May braucht am Dienstag im Parlament eine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Vertrag über die Details des geplanten EU-Austritts. Sie hofft auf Zugeständnisse der EU. Diplomaten zufolge könnte May am Montag nach Brüssel kommen, sollte es am Wochenende doch noch Fortschritte in den Verhandlungen geben.

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