June 11, 2019 / 10:15 AM / 3 months ago

Staatsminister mahnt May-Nachfolger - Kein neues EU-Austrittsabkommen

FILE PHOTO: German Minister of State for Europe Michael Roth attends a European Union foreign ministers meeting in Brussels, Belgium May 15, 2017. REUTERS/Francois Lenoir/File Photo

Berlin (Reuters) - Europa-Staatsminister Michael Roth hat die Forderungen britischer Konservativer zurückgewiesen, das EU-Austrittsabkommen neu auszuhandeln.

“Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nicht erpressbar”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Ich sehe derzeit überhaupt keine Bereitschaft, die Verhandlungen noch einmal von vorne zu beginnen.” Hintergrund ist die Ankündigung mehrerer Kandidaten für den Parteivorsitz der britischen Konservativen, das Austrittsabkommen mit der EU neu auszuhandeln. Boris Johnson hatte sogar gedroht, er werde im Falle seiner Wahl die vereinbarten Ausstiegszahlungen von 39 Milliarden Pfund (knapp 44 Milliarden Euro) an die EU zurückhalten, um bessere Konditionen auszuhandeln.

“Die britische Regierung hat mit der EU ein Austrittsabkommen ausgehandelt. Das gilt nach wie vor - unabhängig davon, wen die Konservativen zu ihrem neuen Premierminister küren”, sagte Roth, der Staatsminister im Auswärtigen Amt ist. “Die Kandidatinnen und Kandidaten täten gut daran, dies im innerparteilichen Wahlkampf auch zu berücksichtigen.”

Die Verhandlungen mit Großbritannien werden von der EU geführt. Vor Roth hatte auch die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin Nachverhandlungen ausgeschlossen.

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