February 21, 2019 / 9:38 AM / 7 months ago

Hammond - Zeitdruck bringt Bewegung in Brexit-Gespräche

FILE PHOTO: Britain's Chancellor of the Exchequer Philip Hammond is seen outside Downing Street in London, Britain January 30, 2019. REUTERS/Toby Melville/File Photo

London (Reuters) - Der steigende Druck angesichts der knapper werdenden Zeit für eine Lösung des Brexit-Streits hat nach Einschätzung des britischen Finanzministers Philip Hammond Bewegung in die Gespräche mit der EU gebracht.

“Das waren gute und konstruktive Gespräche gestern”, sagte Hammond am Donnerstag der BBC zum Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Beide Seiten hätten über Garantien gesprochen, den sogenannten Backstop zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland zu befristen.

Die Ratifizierung des Brexit-Vertrags über einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ist im britischen Parlament bislang vor allem wegen der Grenzfrage gescheitert. Beide Seiten wollen eine Grenze mit Kontrollen und Einschränkungen für den Personen- und Warenverkehr vermeiden. Die EU pocht darauf, dass bei einer grünen Grenze Nordirland in der Zollunion mit der EU bleiben muss, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet wird. Diese Befristung hat May im Vertrag unterzeichnet. Dies lehnt eine Parlamentsmehrheit in Großbritannien entschieden ab und fordert eine konkrete zeitliche Befristung. Die Abgeordneten befürchten, dass das Vereinigte Königreich wegen der Zollunion auch nach dem für den 29. März terminierten Austritt auf Jahre EU-Regeln unterworfen bleibt.

Hammond sagte, das Parlament könnte kommende Woche erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen, wenn es Fortschritt der Verhandlungen mit der EU in den nächsten Tagen gebe. May selbst hat den 27. Februar für ein neues Votum in Aussicht gestellt, bislang aber nicht über den Vertrag selbst, dessen Änderung sie von der EU fordert. Eine erste Abstimmung über den Vertrag hatte May im Januar krachend verloren. In Gesprächen mit Juncker und EU-Regierungschefs versucht sie seitdem, Zugeständnisse zu erreichen. Bislang ist weder im Unterhaus eine Mehrheit für Mays Vertrag in Sicht noch zeigt sich die EU zu Änderungen am Brexit-Vertrag bereit. Bei einem Austritt ohne Vertrag werden starke konjunkturelle Einbrüche befürchtet.

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