April 12, 2019 / 1:15 PM / 2 months ago

Finanzminister - Neues Brexit-Referendum wird wohl Thema für Parlament

Britain's Chancellor of the Exchequer Philip Hammond leaves Downing Street in London, Britain April 10, 2019. REUTERS/Hannah Mckay

(Reuters) - Der britische Finanzminister Philip Hammond rechnet damit, dass sich das Unterhaus noch mit der Frage eines zweiten Referendums beschäftigen wird.

Dies sei “sehr wahrscheinlich”, sagte der konservative Politiker am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. Doch werde die Zeit für eine solche Volksbefragung knapp, da der EU-Austritt Großbritanniens bereits für Ende Oktober terminiert sei. Die Regierung bleibe allerdings bei ihrer Ablehnung eines zweiten Referendums, betonte Hammond. Die Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, hatte ein solches Vorhaben jüngst als “Hochverrat” bezeichnet.

Hammond zeigte sich optimistisch, dass Regierung und Opposition in den kommenden Monaten die Blockade in Sachen Brexit im Parlament lösen könnten. Die EU und Großbritannien haben sich jüngst auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Oktober geeinigt. Das Land kann aber früher aus der EU austreten, wenn der umstrittene Brexit-Vertrag das britische Parlament passiert, den Premierministerin Theresa May dort in mehreren Anläufen nicht durchbringen konnte.

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