December 5, 2018 / 11:08 AM / 6 days ago

Handelsminister - Unterhaus könnte dem Volk den Brexit "stehlen"

Britain's Secretary of State for International Trade, Liam Fox arrives in Downing Street, London, Britain, December 4, 2018. REUTERS/Henry Nicholls

London (Reuters) - Der britische Handelsminister Liam Fox hält nach der jüngsten Abstimmungsniederlage der Regierung im Parlament ein Scheitern des Brexits für möglich.

Es bestehe die echte Gefahr, dass das Unterhaus mit seiner Mehrheit an Brexit-Gegnern “versuchen könnte, dem britischen Volk den Brexit zu stehlen”, sagte Fox am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss. Das wäre ein demokratischer Affront.

Seit Dienstag debattiert das Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag für einen geregelten EU-Austritt. Bisher ist nicht erkennbar, dass May eine Mehrheit für das Abkommen erhält, das auch in den Reihen ihrer konservativen Partei auf Widerstand stößt. Die nordirische DUP, auf deren Abgeordnete sich Mays Minderheitsregierung sonst stützt, lehnt den Vertrag ab. Auch Oppositionsparteien wollen die Abmachung nicht unterstützen. Labour als größte Oppositionspartei brachte bereits einen Änderungsantrag ein, der sicherstellen soll, dass die Regierung unter keinen Umständen die EU ohne Abkommen verlassen könnte.

Einen herben Dämpfer musste May am Dienstag einstecken, als die Abgeordneten mit 311 zu 293 für einen Antrag stimmten, der die sofortige Freigabe eines für die Regierung erstellten Rechtsgutachtens zum Brexit anordnet. Die Regierung hatte dies abgelehnt und lediglich eine Zusammenfassung veröffentlicht.

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