February 20, 2019 / 9:26 AM / 6 months ago

Britischer Außenminister - Ohne Backstop-Änderung droht No-Deal-Brexit

FILE PHOTO: Britain's Foreign Secretary Jeremy Hunt is seen outside of Downing Street in London, Britain, February 4, 2019. REUTERS/Toby Melville/File Photo

Berlin (Reuters) - Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat die EU zu einem Kompromiss in der Frage der irisch-nordirischen Grenze aufgerufen.

Nur mit einer Änderung bei der sogenannten Backstop-Lösung werde es eine Mehrheit im britischen Parlament für den Brexit-Vertrages geben, sagte Hunt am Mittwoch in Berlin. Diese Mehrheit sei jetzt aber erreichbar. Oberstes Ziel müsse sei, einen ungeregelten Brexit am 29. März zu verhindern.

Die EU-Kommission und EU-Regierungen hatten Änderungen am Austrittsvertrag mit der Backstop-Klausel abgelehnt. Dieser sieht vor, dass das zu Großbritannien gehörende Nordirland solange zu einer Zollunion mit der EU gehört, bis eine endgültige Einigung über die Frage der irisch-nordirischen Grenze gefunden wird.

Hunt betonte, dass sowohl Großbritannien als auch die EU ein überwältigendes Interesse haben müssten, auch nach dem Brexit engste wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu behalten. Der EU-Großbritannien-Handel sei größer als der der EU mit China oder der zwischen den USA und China. Millionen Jobs auf der Insel und dem Kontinent hingen davon ab.

Zugleich warnte er vor ungewollten innenpolitischen Konsequenzen. “Wir müssen verhindern, dass aus Großbritannien ein Klein-England wird”, sagte er. Hintergrund sind Warnungen etwas der Schotten, sich nach einem Brexit abzuspalten.

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