December 8, 2017 / 7:09 AM / in 9 days

EU und London erzielen Durchbruch in Brexit-Gesprächen

Brüssel (Reuters) - Der britische Austritt aus der Europäischen Union nimmt Gestalt an.

(L to R) Britain's Secretary of State for Exiting the European Union David Davis, Britain's Prime Minister Theresa May, European Commission President Jean-Claude Juncker and European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier meet at the European Commission in Brussels, Belgium, December 8, 2017. REUTERS/Eric Vidal

“Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber uns ist jetzt ein erster Durchbruch gelungen”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel. Es wurden bei den strittigen Themen nach Angaben der Beteiligten genügend Fortschritte erzielt, um mit den bislang zähen Gesprächen in die nächste Phase zu gehen. Dann soll es um einen Freihandelsvertrag Großbritanniens mit der EU gehen. Es bleibe noch eine Menge Arbeit, sagte Juncker.

Großbritannien und die EU hätten sich bei allen drei Knackpunkten verständigt, teilten Jucker und die britische Premierministerin Theresa May mit. Die konservative Politikerin war für die Unterzeichung extra mitten in der Nacht aus London nach Brüssel geflogen. Beim nun erzielten Kompromiss geht es um die künftigen Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Verpflichtungen der Insel gegenüber der EU sowie vor allem um die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Hier sollten Kontrollen vermieden werden. Basis dafür werde der noch auszuhandelnde Vertrag über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen.

Der Grenzstreit ist besonders heikel. Am Montag scheiterte eine Einigung in letzter Minute am Einspruch aus Nordirland. Die dortige Partei DUP, die die Minderheitsregierung von May toleriert, erklärte nun, Großbritannien habe substanzielle Änderungen bei den Vorschlägen für die EU vorgenommen. Es sei aber noch sehr viel weitere Arbeit nötig. “Es gibt keine Einigung, solange man sich noch nicht über alles geeinigt hat.”

WIRTSCHAFT FREUT SICH ÜBER SPÄTES NIKOLAUSGESCHENK

Die Weichen für den Brexit muss die EU nun auf ihrem Gipfel am 14. und 15. Dezember stellen. May rechnet damit, dass dies auch gelingen wird. “Wir werden die EU verlassen”, bekräftigte sie. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun sofort über eine Übergangsperiode sprechen. “Wir sollten Verhandlungen über die Übergangsperiode beginnen, damit Unternehmen und Bürger Klarheit haben.” Der Brexit soll im März 2019 vollzogen werden. Großbritannien wünscht sich danach eine Übergangszeit von zwei Jahren, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben würde.

Anleger an der Börse reagierten erleichtert: Das Pfund stieg zum Euro auf den höchsten Stand seit sechs Monaten. Auch der Dax schoss nach oben. “Die Einigung zwischen der EU und Großbritannien ist ein verspätetes Nikolausgeschenk”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. “Das Vereinigte Königreich ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner mit einem Warenumschlag von mehr als 120 Milliarden Euro im letzten Jahr.”

Weitere Reporter: Guy Faulconbridge in London, Rene Wagner in Berlin

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