July 10, 2018 / 5:19 AM / 4 months ago

May verliert wegen Brexit-Kurs zentrale Minister

- von Elizabeth Piper und William James

Britain's Foreign Secretary Boris Johnson waves as he leaves Downing Street in London, Britain, June 28, 2018

London (Reuters) - Der britische Außenminister Boris Johnson ist am Montag aus Protest gegen die Brexit-Politik von Premierministerin Theresa May zurückgetreten.

Es war der zweite Rücktritt binnen Stunden, nachdem am Sonntagabend bereits Brexit-Minister David Davis seinen Hut genommen hatte. Beide Politiker gehören zu den Ministern, die für einen klaren Bruch Großbritanniens mit der EU eintreten. May sagte, sie halte an ihrem Vorschlag fest, der einen unternehmensfreundlicheren Austritt aus der EU vorsieht. Ein zweites Referendum über eine Ausstiegsvereinbarung werde es nicht geben, sagte sie. Trotz der Rücktritte beantragten die May-Kritiker in der konservativen Parlamentsfraktion kein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin.

Johnson begründete seinen Schritt mit Kritik am Kurs Mays. “Wir bewegen uns wirklich auf den Status einer Kolonie” der EU zu, hieß es im Rücktrittsschreiben des bisherigen Außenministers laut Internetseite Guido Fawkes. “Viele werden Schwierigkeiten haben den wirtschaftlichen oder politischen Nutzen dieser besonderen Regelung zu erkennen.”

Zu Johnsons Nachfolger ernannte May den langjährigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Dieser gilt als Vertrauter der Regierungschefin und stimmte beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

May kündigte an, sie werde am Donnerstag in einem Weißbuch ihre Brexit-Vorschläge vorlegen. Zugleich forderte sie im Unterhaus die EU auf, sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Großbritannien gänzlich ohne Vereinbarung aus der EU austrete. Die bisher von der EU präsentierten Modelle seien inakzeptabel. Ihr Plan zwinge die EU, neu nachzudenken und über die bisher eingenommen Positionen hinauszudenken.

EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte nach den Ministerrücktritten die Möglichkeit eines Verzichts auf den EU-Austritt ins Spiel. “Politiker kommen und gehen, die Probleme, die sie für die Menschen geschaffen haben, bleiben”, twitterte er. “Ich bedauere nur, dass die Idee des Brexit nicht mit Davis und Johnson verschwunden ist. Aber ... wer weiß?” Tusk hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, er würde einen Gesinnungswandel der Briten begrüßen.

Die Briten selbst trauen ihrer Premierministerin einer Umfrage zufolge immer weniger zu, die Verhandlungen mit der EU erfolgreich zu führen. Lediglich 29 Prozent sind mit ihrer Politik einverstanden, wie aus einer Studie des Meinungsforschungsinstituts ORB hervorging. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres hatte die Zustimmungsrate noch bei 55 Prozent gelegen.

KEIN MISSTRAUENSVOTUM

Auch in ihrer eigenen Partei hat sie an Rückhalt verloren - vor allem bei den Anhängern eines klaren Bruchs mit der EU. Viele von ihnen werfen May vor, sich auf die Seite der EU-Befürworter geschlagen zu haben. Auf einen offenen Machtkampf wollten sie es am Montag jedoch nicht ankommen lassen. Der führende Euroskeptiker Jacob Rees-Mogg und andere Unterhaus-Abgeordnete erklärten nach einer Fraktionssitzung mit May, sie rechneten nicht mit einem Misstrauensvotum.

Mit Johnson und Davis schieden mitten in einer heiklen Phase der Austrittsverhandlungen zentrale Kabinettsmitglieder aus der Regierung aus. Anlass ist die von May erzielte Einigung im Kabinett, nach der die Insel nach dem Austritt teilweise in der EU-Zollunion verbleiben soll. Mit der Festlegung habe May der EU “zu einfach zu große” Zugeständnisse gemacht, sagte Davis im BBC-Hörfunk. May hatte ihr Kabinett am Freitag auf dem Landsitz im englischen Chequers auf einen weichen Brexit-Kurs eingeschworen. Dieser sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Zeitungsberichten zufolge stimmten einige Regierungsmitglieder erst nach langem Zögern zu - angeblich auch Johnson.

Von dessen Rücktritt zeigte sich May “ein wenig überrascht”, wie es in ihrem Antwortschreiben an Johnson hieß. Sie verwies auf dessen Zustimmung zum neuen Brexit-Plan beim Treffen in Chequers.

Die britische Regierung lag zuletzt wegen eines Dauer-Clinchs über die Brexit-Strategie über Kreuz. Durch die Uneinigkeit kamen auch die Scheidungsverhandlungen mit der Brüsseler Kommission nahezu zum Stillstand. Großbritannien soll in knapp neun Monaten aus der EU austreten. Die Zeit für eine Vereinbarung wird knapp, da die Einigung wegen der komplizierten EU-Regeln bis Herbst stehen muss.

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