November 8, 2018 / 3:37 PM / 4 days ago

Britische Unternehmer für neues Brexit-Referendum

FILE PHOTO: Protesters participate in an anti-Brexit demonstration at City Hall in central Belfast, Northern Ireland October 20, 2018. REUTERS/Clodagh Kilcoyne/File Photo

London (Reuters) - Eine Gruppe britischer Unternehmer hat sich Forderungen nach einem weiteren Referendum über den Austritt ihres Landes aus der EU angeschlossen.

Die Bevölkerung solle entscheiden, ob sie einem von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommen zustimme oder lieber in der EU bleiben wolle, erklärten die Unternehmer am Donnerstag. Zu der Gruppe gehören der Chef des Finanzdienstleisters Worldpay, Michael Rake, der Ex-Chef des Einzelhändlers Sainsbury’s, Justin King, und der Gründer von Cobra Beer, Karan Bilimoria. Eine Vereinbarung zwischen EU und Großbritannien über den Brexit steht weiter aus. Weniger als fünf Monate vor dem Austrittstermin ist nach wie vor umstritten, wie eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden kann.

“Es geht jetzt um die Wahl zwischen dem besten Brexit, den May erreichen konnte, und einer anderen Entscheidung”, sagte King. “Es ist ein demokratisches Defizit, dass wir nicht wirklich abstimmen konnten, um was es geht.” Bilimoria sagte: “Wir brauchen eine Abstimmung des Volkes (People’s Vote)”. Brexit-Gegner werben unter dem Schlagwort “People’s Vote” für ein neues Referendum. May hat ein solches ausgeschlossen. Bei der ersten Volksabstimmung vor gut zwei Jahren votierten 51,9 Prozent der Wähler für den EU-Austritt. Einer jüngsten Umfrage zufolge würde sich eine Mehrheit der Briten jetzt für einen Verbleib in der Union entscheiden.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte in Berlin, er hoffe nicht, dass es zu einem weiteren Referendum komme. Eine Umkehr des Austrittsentscheids würde eine verbitterte Minderheit von Brexit-Anhängern schaffen. “Der Brexit wird kommen”, sagte Merz. “Vielleicht kommen sie eines Tages zurück.”

ÜBERGANGSLÖSUNG

Der britische Außenminister Jeremy Hunt bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass eine Brexit-Einigung bereits in den nächsten sieben Tagen zustande kommt. Er sei jedoch zuversichtlich, dass es eine Vereinbarung geben werde, sagte Hunt in Paris. Dies liege im Interesse aller. Man befinde sich im Endstadium der Verhandlungen.

Die irisch-britische Grenze ist der Knackpunkt im Brexit-Vertrag. Mit einer Übergangslösung - Großbritannien bleibt vorerst in der Zollunion - soll verhindert werden, dass nach dem Brexit eine EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland errichtet wird. Eine offene Grenze auf der irischen Insel gilt als entscheidend für den Fortbestand des Karfreitagsabkommens, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete.

Mit der Übergangslösung wäre Zeit gewonnen, um eine endgültige Lösung für die britisch-irische Grenze zu finden. Der Brexit ist für den 29. März 2019 vorgesehen. Viele Experten fürchten wirtschaftliche Verwerfungen beiderseits des Ärmelkanals, sollte es zu einem “harten Brexit” kommen, also einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne jede Vereinbarung.

Diplomaten und Regierungsvertretern zufolge stellt die EU Großbritannien Bedingungen für eine Übergangslösung. Das Königreich müsse sich an die EU-Standards bei staatlichen Hilfen, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten halten, sagten sie der Nachrichtenagentur Reuters. Denn dann bleibe die Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb gewahrt.

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