December 15, 2018 / 12:54 PM / a month ago

Britische Ministerin warnt vor Blockade im Brexit-Streit

Britain's Secretary of State for Work and Pensions Amber Rudd, talks to the media outside the Houses of Parliament in London, Britain, December 12, 2018. REUTERS/Eddie Keogh

London (Reuters) - Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd warnt vor einer Blockade im Ringen um den Brexit.

“Es besteht die Gefahr, dass der Brexit in der Sackgasse endet - und das sollte uns allen Sorge bereiten”, schrieb sie in der “Daily Mail” vom Samstag. “Wenn die Abgeordneten erst gegen den von der Premierministerin ausgehandelten Deal Front machen und sich dann in ihre jeweiligen Ecken verkriechen, keiner von ihnen mit einer Mehrheit hinter sich, wird das Land in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.” Außenminister Jeremy Hunt dagegen zeigte sich zuversichtlich, das Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten Zusicherungen der europäischen Staaten in einigen Punkten erhielten, sagte er der BBC.

Rudd schrieb, ein ungeregelter Brexit dürfe nicht zugelassen werden. Abgeordnete aller Parteien müssten sich zusammentun, um ein solches Szenario zu stoppen. “Wir müssen etwas anderes probieren. Etwas, das Menschen in der echten Welt da draußen dauernd tun, was in unserer politischen Kultur aber völlig exotisch wirkt - wir müssen gemeinsam nach einer Lösung suchen.” Die Abgeordneten müssten sich des Risikos bewusst werden, dass das Parlament womöglich die nächsten wertvollen Monate mit der Debatte über bevorzugte Lösungen verbringen werde, am Ende dann aber ohne Kompromiss, Vereinbarung oder Abkommen dastehe.

HUNT - EU MUSS WEITERE ZUSICHERUNGEN GEBEN

Außenminister Hunt dagegen sagte, wenn die EU zusätzliche Zusicherungen gebe, könnte sich das Parlament noch immer hinter das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen stellen. Er nannte derartige Klarstellungen zu der Vereinbarung wahrscheinlich, da die übrigen EU-Staaten wüssten, dass ein ungeregelter Brexit eine Katastrophe wäre. So müsse die EU deutlich machen, dass der sogenannte Backstop - also der Verbleib Großbritanniens in der Zollunion bis zu einer endgültigen Lösung der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland - keine dauerhafte Einrichtung wäre. Sollte die EU hier den britischen Forderungen nicht entgegenkommen, sei ein Ausstieg Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen nicht auszuschließen. Die EU könne sich nicht darauf verlassen, dass es in jedem Fall ein Abkommen gebe.

Die “Times” berichtete unterdessen, führende Minister aus Mays Kabinett hielten deren Brexit-Plan für nicht realistisch und erwögen deshalb ein weiteres Referendum. Unter anderem Arbeitsministerin Rudd und Finanzminister Philip Hammond neigten widerwillig zu einer zweiten Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft sein. Hunt sei dagegen bereit, die Europäische Union ohne eine Vereinbarung zu verlassen.

Im britischen Unterhaus zeichnet sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum Brexit ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen, sondern auch rund 100 von Mays regierenden Konservativen.

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