December 16, 2018 / 12:32 PM / 3 months ago

Labour will May zu Brexit-Abstimmung vor Weihnachten zwingen

British opposition leader Jeremy Corbyn speaks during the Party of European Socialists annual meeting in Lisbon, Portugal, December 7, 2018. REUTERS/Pedro Nunes

London (Reuters) - Die oppositionelle Labour-Partei will alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen.

“Wir werden kommende Woche alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Regierung zu einer Abstimmung noch vor Weihnachten zu zwingen”, sagte der Labour-Wahlkampfmanager Andrew Gwynne am Sonntag der BBC. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben. “Wir haben eine schwache und instabile Regierung, deren Zustand sich jeden Tag verschlechtert”, sagte sie Sky News. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte die britische Regierung unterdessen auf, ihre Änderungswünsche für die Brexit-Vereinbarung mit der EU zu konkretisieren. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sei klar geworden, dass es keine neuen Verhandlungen geben könne, wohl aber Raum für Klarstellungen da sei, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Die britische Regierung rechnet damit, dass die Gespräche mit der EU über weitere Zusicherungen Zeit brauchen werden. Die EU verstehe das Problem, sagte Handelsminister Liam Fox der BBC. Die Frage sei, ob eine Klarstellung zur Auffanglösung für Irland gefunden werden könne, wonach Großbritannien so lange in der Zollunion bleibt, bis der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geklärt ist. Es gehe darum, eine Einigung zu finden, die die Ängste der Bürger tatsächlich beseitige. “Das wird nicht rasch geschehen, sondern irgendwann im neuen Jahr.”

Außenminister Jeremy Hunt zeigte sich zuversichtlich, das Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten Zusicherungen der europäischen Staaten in einigen Punkten erhielten, sagte er der BBC. Er nannte dies wahrscheinlich, da die übrigen EU-Staaten wüssten, dass ein ungeregelter Brexit eine Katastrophe wäre. So müsse die EU deutlich machen, dass der sogenannte Backstop keine dauerhafte Einrichtung wäre. Sollte die EU hier den britischen Forderungen nicht entgegenkommen, sei ein Ausstieg Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen nicht auszuschließen. Die EU könne sich nicht darauf verlassen, dass es in jedem Fall ein Abkommen gebe.

Im britischen Unterhaus zeichnet sich keine Mehrheit für das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum EU-Austritt ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollen dagegen stimmen, sondern auch rund 100 Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei. Wegen der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage hatte May das für vergangenen Dienstag angesetzte Brexit-Votum verschoben. Dieses soll bis zum 21. Januar nachgeholt werden.

ALTMAIER: PARLAMENT WIRD NICHT FÜR HARTEN BREXIT STIMMEN

Altmaier geht nach eigenen Worten davon aus, dass das britische Parlament nicht für einen ungeregelten Austritt stimmen wird. “Wenn es zu einem sogenannten harten Brexit kommt, zum einem Ausscheiden ohne eine Übergangsperiode, ohne Klarheit über künftige Beziehungen, würde das zum einen zu Unsicherheiten führen, zum anderen aber auch zu konkreten Umstellungsproblemen in vielen Bereichen”, warnte der Minister. Großbritannien würde das besonders hart treffen: “Deshalb bin ich mir ziemlich sicher, dass es im britischen Parlament eine Mehrheit für einen harten Brexit nicht geben wird.”

Der britische Bildungsminister Damian Hinds wies unterdessen Berichte zurück, wonach mehrere Minister ein zweites Referendum planten, um den Stillstand bei den Brexit-Gesprächen zu überwinden. “Nein, eine zweite Volksabstimmung würde spalten”, sagte Hinds dem Sender Sky News. Es habe ein Referendum gegeben, dessen Ergebnis die Politik nun umsetzen müsse. May habe ein ausgewogenes Abkommen ausgehandelt, dem die Abgeordneten zustimmen sollten.

Die “Times” hatte berichtet, führende Minister hielten Mays Brexit-Plan für nicht realistisch und erwögen deshalb ein weiteres Referendum. Unter anderem Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond neigten widerwillig zu einer zweiten Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft sein. Hunt sei dagegen bereit, die Europäische Union ohne eine Vereinbarung zu verlassen.

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