March 11, 2019 / 9:05 AM / 10 days ago

Keine Bewegung beim Brexit - May vor neuer Niederlage

British Prime Minister Theresa May delivers a speech during her visit in Grimsby, Lincolnshire, Britain March 8, 2019. Christopher Furlong/Pool via REUTERS

Brüssel/London (Reuters) - Trotz eines Abbruchs der Verhandlungen über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU in zweieinhalb Wochen hält die britische Premierministerin Theresa May an ihrem Fahrplan fest.

Am Dienstag werde wie vorgesehen über ihren Brexit-Vertrag mit der EU abgestimmt, sagte Mays Sprecher am Montag in London. Er widersprach damit Spekulationen über eine Änderung der Abstimmungspläne für die nächsten Tagen. Medien hatten berichtet, May könnte statt über den Austrittsvertrag nur ein unverbindliches Votum über das weitere Vorgehen ansetzen.

Zunächst soll es am Dienstag um den Ausstiegsvertrag gehen. Sollte dieser von den Abgeordneten erneut abgelehnt werden, was als wahrscheinlich gilt, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.

Der EU-Kommission zufolge gibt es nach den erfolglosen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien am Wochenende keine hochrangigen Gespräche mehr. Man habe Großbritannien erneut versichert, dass die umstrittene Auffanglösung für die irische Grenze im Vertrag vorübergehend sei und die EU nach dem Brexit alles unternehmen werde, damit der sogenannte Backstop nie greifen müsse, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Ein EU-Vertreter sagte nach dem Scheitern der Gespräche: “Da ist nicht mehr viel Geduld oder guter Wille auf unserer Seite.” May habe sich immer mehr selbst in eine Ecke gedrängt. “Selbst eine Verschiebung wird kein Ausweg aus der Sackgasse sein.”

Mays Sprecher präsentierte hingegen eine optimistischere Sichtweise. Die Premierministerin habe am Sonntagabend mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Die Gespräche gingen weiter. May hatte es sich offengehalten, am Montag noch nach Brüssel zu kommen.

Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn Großbritannien vor dem Austritt den Vertrag mit der EU ratifiziert. Allerdings zeigten sich beide Seiten schon offen für eine Verlängerung der Frist. Bei einem Brexit ohne Vertrag drohen unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen für beide Seiten.

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