March 12, 2019 / 6:22 AM / 5 months ago

May holt sich vor Parlamentsvotum neue Brexit-Zusagen von EU

- von Alistair Smout und Peter Maushagen

British Prime Minister Theresa May and European Commission President Jean-Claude Juncker look at each other during a news conference in Strasbourg, France March 11, 2019. REUTERS/Vincent Kessler TPX IMAGES OF THE DAY

Straßburg/London/Brüssel (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May hat der Europäischen Union im Streit über den Brexit-Vertrag unmittelbar vor einer entscheidenden Parlamentsabstimmung Zusicherungen abgerungen.

Ob damit das Unterhaus am Dienstag in London den von May und der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritts Großbritanniens aus der Union zustimmen wird, war jedoch zunächst offen. In Straßburg verständigten sich May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf eine gemeinsame Erklärung, nach der die Frist für eine Grenzregelung in Irland - der sogenannte Backstop - bis Ende 2020 verlängert wird. May habe “juristisch verbindliche Änderungen” erzielt, die den Ausstiegsvertrag und die politische Erklärung verbesserten, sagte ihr Kabinettschef David Lidington am Montagabend in London dem Parlament.

EU-Vertreter gaben sich vorsichtig. Die Einigung sei “irrelevant, falls sie (May) sich nicht ausreichend fehlende Stimmen sichert”, sagte ein EU-Diplomat. Weitere Nachbesserungen werde es nicht geben, sagte Juncker. “Es wird keine dritte Abstimmung geben.” Entweder werde der Deal angenommen, oder der Brexit könnte komplett ausfallen. Man sollte den Austritt nun zu einem ordentlichen Ende bringen. “Wir schulden das der Geschichte.” In London erteilte Oppositionsführer Jeremy Corbyn den Plänen eine Absage. Er forderte, das britische Parlament müsse die Verhandlungsergebnisse ablehnen. Das Pfund Sterling schnellte um 0,8 Prozent nach oben auf den höchsten Stand seit Mitte 2017.

IRLAND-PROBLEM VERTAGT

Lidington zufolge habe man sich darauf geeinigt, dass die EU das Königreich nach dem Brexit nicht unbegrenzt in der Auffanglösung für die irische Grenze halten kann. Beide Seiten verpflichteten sich, bis Ende 2020 Alternativen für den sogenannten Backstop zu finden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel sei, dass der Backstop damit nicht greifen müsse.

Damit ist der größte Zankapfel in den bisherigen Verhandlungen eventuell vom Tisch. Der Backstop soll die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Abgeordnete in Westminster warnen dagegen vor einer Zweiteilung des Königreichs, falls der Backstop greifen sollte und Nordirland damit stärker an die EU gebunden würde als der Rest Großbritanniens. Die britische Regierung beharrte auf eine zeitliche Befristung, was die EU bislang ablehnte.

May verlor die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Januar wegen der künftigen Regelungen zur Grenze in Irland krachend. Nun macht sie am Dienstag einen neuen Anlauf. Sollte der Vertrag trotz der Ergänzungen von den Abgeordneten abermals abgelehnt werden, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.

Der Ausstiegsvertrag ist juristisch verbindlich und wurde Ende vorigen Jahres ausgehandelt. Die Politische Deklaration steht daneben und regelt die künftigen Beziehung zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien. Kernstück ist hier ein noch abzuschließender Handelsvertrag.

Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn Großbritannien vor dem Austritt den Vertrag mit der EU ratifiziert. Allerdings zeigten sich beide Seiten schon offen für eine Verlängerung der Frist. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Folgen für beide Seiten befürchtet.

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