March 12, 2019 / 12:27 PM / 6 months ago

May droht Niederlage bei Brexit-Votum in britischem Parlament

- von Elizabeth Piper und William James

Britain's Prime Minister Theresa May speaks in Parliament in London, Britain, March 12, 2019, in this screen grab taken from video. Reuters TV via REUTERS

London (Reuters) - Wenige Stunden vor der für Dienstagabend geplanten Brexit-Abstimmung mehren sich die Hinweise auf eine erneute Niederlage für Premierministerin Theresa May.

Ungeachtet der neuen Übereinkunft mit der EU kündigte die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, ihre Ablehnung an. Der Pro-Brexit-Flügel ihrer Tories stellte sich nach der Eröffnung der Parlamentsdebatte am Dienstag ebenfalls gegen die Vereinbarung. Auch eine Verschiebung des Votums stand im Raum. Der Brexit-Experte der Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, erklärte, die Strategie der Regierung liege “in Fetzen”.

May hatte sich am Montagabend mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Mit ihr soll verhindert werden, dass die Notfallklausel für die Grenze zu Irland unbegrenzt in Kraft treten kann. Dieser sogenannte Backstop ist der größte Streitpunkt im britischen Parlament. Mays juristischer Chef-Berater Geoffrey Cox empfahl den Abgeordneten am Dienstag, wegen des Zusatzes das Abkommen anzunehmen. Großbritannien habe zwar im Falle von “unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten” weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung auszusteigen. Gleichzeitig sei jedoch das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im Backstop gehalten werden könne.

Wie May rief auch Cox das Parlament dazu auf, dem Brexit-Abkommen zuzustimmen. Die Premierministerin sprach von einem “guten Abkommen”. Brexit-Minister Stephen Barclay erklärte, es sei durch die jüngste Vereinbarung sehr viel unwahrscheinlicher geworden, dass der Backstop in Kraft treten werde. Andere Abgeordnete sahen dagegen ihre Befürchtungen durch Cox bestätigt. Ein Sprecher der DUP erklärte, es seien keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden. Auch die Europäische Forschungsgruppe (ERG), die zu Mays Tories gehört, lehnte die Vereinbarung ab. Die Zugeständnisse der EU erfüllten nicht die Anforderungen, die die Regierung gesetzt habe, sagte der Abgeordnete William Cash. Angesichts der rechtlichen Prüfungen empfehle er nicht, der Regierung zu folgen. Medienberichten zufolge erwog die ERG, sich zu enthalten.

Die Entwicklung führte an den Finanzmärkten zu einem Auf und Ab. Das Pfund Sterling schnellte zunächst zum Euro auf den höchsten Stand seit Mitte 2017 und auch die Aktienkurse stiegen. Später drehte das Pfund ins Minus, um während der Debatte kaum verändert zu tendieren.

MERKEL: EU HAT BRITEN WEITREICHENDE ANGEBOTE GEMACHT

Der britischen Regierung zufolge einigten sich die beiden Seiten am Montag unter anderem darauf, dass die EU das Königreich nach dem Brexit nicht unbegrenzt im Backstop halten kann. Beide Seiten verpflichteten sich, bis Ende 2020 Alternativen für die Regelung zu finden. Sie vereinbarten zudem die Einrichtung eines Schiedsgerichts. Der Backstop soll die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Abgeordnete in Westminster warnen dagegen davor, dass die britische Provinz vom Vereinigten Königreich dauerhaft getrennt werden könnte.

Bei den Brexit-Verhandlungen habe die EU Großbritannien weitreichende Angebote gemacht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun sei es am britischen Unterhaus, eine Entscheidung zu fällen, sagte sie in Berlin nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel.

May hatte die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Januar krachend verloren. Sollte das Abkommen abermals abgelehnt werden, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden. Großbritannien will nach bisherigem Stand die EU am 29. März verlassen. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche wirtschaftliche Folgen für beide Seiten befürchtet.

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