September 26, 2019 / 1:34 PM / 18 days ago

Neue Gespräche zwischen Brexit-Minister und EU geplant

Flags flutter outside the Houses of Parliament, in London, Britain, September 4, 2019. REUTERS/Hannah McKay

London (Reuters) - Im Brexit-Streit will der für den EU-Austritt zuständige britische Minister Stephen Barclay am Freitag zu weiteren Gesprächen nach Brüssel reisen.

Dort werde er EU-Chefunterhändler Michel Barnier treffen, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Donnerstag. Der Weg hin zu einer Vereinbarung über die Details des geplanten EU-Austritts sei aber noch lang. Barnier sagte, noch gebe es keine Vorschläge aus London, die einen Ausweg aus der Sackgasse darstellten. Er zeigte sich jedoch gesprächsbereit.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Für die Wirtschaft ist dies das Schreckens-Szenario. Allerdings zwingt Johnson ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, eine abermalige Verschiebung zu beantragen, sollte ihm keine Vereinbarung mit der EU gelingen. Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen Brüssel und London ist die künftige Ausgestaltung der Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Dazu wurde in dem mit Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelten Scheidungsvertrag eine Notfallregelung, der sogenannte Backstop, vereinbart. Damit sollen Grenzkontrollen vermieden werden. Johnson will den Backstop kippen, die EU hält daran fest.

Im Ringen um den Brexit hatte Johnson die Labour-Partei am Mittwoch in einer giftig geführten Debatte zu einem Misstrauensvotum aufgefordert. Der Wittwer der 2016 kurz vor dem Brexit-Referendum ermordeten Labour-Abgeordneten Jo Cox sagte, die Politiker müssten verbal abrüsten. Die Stimmung könne schnell umschlagen in Gewalt, mahnte Brendan Cox. Er sei von der Wortwahl auf beiden Seiten entsetzt. Die britische Regierung teilte mit, weitere Maßnahmen zu erwägen, um die Sicherheit der Parlamentarier und ihrer Mitarbeiter auf der Insel sicherzustellen.

Johnson verteidigte unterdessen seine umstrittene Wortwahl. Das Gesetz, das ihn zu einer Brexit-Verschiebung zwingt, nannte er eine “Kapitulation”. Vor allem aus der Opposition kam Kritik an der Einschätzung, aber auch aus Johnsons konservativer Partei. Einige Abgeordnete sagten, die Wortwahl könne zu Gewalt gegen Parlamentarier animieren.

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