October 1, 2019 / 10:24 AM / 16 days ago

Irland und EU reagieren kühl auf britische Brexit-Vorschläge

Britain's Prime Minister Boris Johnson is seen outside the venue for the Conservative Party annual conference in Manchester, Britain October 1, 2019. REUTERS/Henry Nicholls

Dublin/Manchester (Reuters) - Irland und die EU haben ablehnend auf neue britische Ideen für die irisch-nordirische Grenze nach dem Brexit reagiert.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar begrüßte am Dienstag, dass sich sein britischer Kollege Boris Johnson von einem informellen Vorschlag distanziert habe, der entlang der Grenze in Entfernungen zwischen acht und 16 Kilometern Zentren zur Zollabfertigung vorsah. “Hätte er sich nicht distanziert, wäre dies ein Zeichen für Arglist aufseiten der britischen Regierung gewesen”, sagte Varadkar. Die Vorschläge seien “Rohrkrepierer”, sagte auch der irische Außenminister Simon Coveney. Ein EU-Diplomat sprach von einer “kamikazehaften” Brexit-Strategie Johnsons.

Der irische Sender RTE hatte berichtet, dass die britische Regierung entsprechende Vorschläge nach Brüssel gesandt habe, die den sogenannten Backstop ersetzen sollten. Dieser sieht vor, dass die Grenze nach einem britischen EU-Austritt wie bisher durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll die britische Provinz Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Dies lehnen die Regierung von Premierminister Johnson sowie eine Mehrheit des britischen Parlaments bislang ab.

Die EU und Irland wollen Grenzanlagen um jeden Preis verhindern, sorgen sich aber gleichzeitig, dass bei einem offenen Verlauf Billiggüter in den EU-Binnenmarkt gelangen könnten. Auch Großbritannien beteuert, dass es keine Rückkehr zu regulären Grenzkontrollen wolle. Aus britischen Regierungskreisen verlautete, neue Vorschläge sollten am Mittwoch oder Donnerstag präsentiert werden. Demnach könnte die gesamte irische Insel als eine Wirtschaftszone angesehen werden, in der zumindest Nahrungsmittel und Agrarprodukte von Grenzkontrollen ausgenommen sein sollen. Ohne sich zu konkreten Vorschlägen zu äußern, sprach Johnson am Dienstag davon, dass er in den Gesprächen mit der EU einen “guten Weg vorwärts” sehe. “Wir arbeiten daran, eine Vereinbarung zu erreichen.”

Der britische Premierminister will Großbritannien mit oder ohne Scheidungsabkommen am 31. Oktober aus der EU führen. Eine Hürde ist aber ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Es sieht vor, dass die Regierung eine Verschiebung des Austrittstermins beantragen muss, sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen mit der EU erzielt sein.

Ein einflussreicher Politiker der oppositionellen Labour-Partei sagte, es sei unwahrscheinlich, dass man ein Misstrauensvotum gegen Johnson noch vor dem 31. Oktober stellen werde. Die 21 abtrünnigen, ehemaligen Konservativen-Abgeordneten im Unterhaus wollten abwarten, ob Johnson auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung mit der EU gelinge, sagte John McDonnell. Die Oppositionsparteien wollen Johnson stürzen, um sicherzugehen, dass das Königreich die EU nicht ohne ein Abkommen verlässt. Labour, die schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten können sich aber nicht darauf einigen, wer eine Übergangsregierung leiten soll.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below