October 14, 2019 / 5:59 AM / a month ago

Woche der Wahrheit - Brexit-Verhandlungen laufen auf Hochtouren

Anti-Brexit protesters demonstrate outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium October 11, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

London (Reuters) - Die Brexit-Verhandlungen steuern auf die Zielgerade zu.

In den nächsten Tagen muss Premierminister Boris Johnson eine Lösung mit der EU finden, um noch einen geregelten Austritt aus der Europäischen Union hinzubekommen. Die Details dazu würden auf dem EU-Gipfel Ende der Woche vereinbart werden, bevor dann am kommenden Samstag das britische Parlament eine entscheidende Rolle spielt - und darüber abstimmen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte noch am Sonntagabend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen, am Montag dürfte es weitere Gespräche mit Johnson geben. Die Opposition auf der Insel stellt sich unterdessen auf Neuwahlen ein, streitet aber darüber, wer Johnson im Falle einer Abwahl nachfolgen soll.

Merkel und Macron wollen am Sonntag den EU-Gipfel vorbereiten. Jeder Kompromiss mit Großbritannien über die Details des geplanten EU-Ausstiegs bräuchte zwingend die Zustimmung bei beiden einflussreichsten Regierungschefs auf dem Kontinent. Laut “Sunday Times” sind Montag dann Beratungen von Johnson mit Merkel, Macron und dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplant.

Johnson informierte am Sonntag das britische Kabinett über die aktuellen Verhandlungen mit der EU. Beide Seiten hatten sich zuletzt überraschend angenähert. Es sehe positiver aus als noch vor einer Woche, sagte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg dem Sender Sky News. Johnsons Büro teilte mit, ein Deal sei weiter möglich, brauche aber noch viel Arbeit. Details wurden nicht genannt.

EU-Kreisen zufolge hatte Johnson seine Position zuletzt aufgeweicht. Er habe akzeptiert, dass eine Einigung nicht bedeuten könne, dass es nach dem EU-Austritt auf der irischen Insel eine Grenze mit Zollkontrollen gebe. Johnson schwebt offenbar eine Regelung vor, nach der das britische Nordirland eine Art Zoll-Partnerschaft mit der EU eingeht und gleichzeitig Teil der Zollunion des Vereinigten Königreiches bleibt. Der Partner von Johnsons konservativen Tories, die nordirische DUP, bezweifelt allerdings, dass das machbar ist. Johnson hat sich bislang nicht zu möglichen Zugeständnissen geäußert. Er ist im Parlament auf die DUP angewiesen.

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt den Vorschlag ab, der die Grenze nur verschieben würde: “Wenn eine Grenze geschaffen wird in der Irischen See statt in Irland selbst, wird das Probleme bringen”, so der Oppositionsführer zu Sky News. Corbyn sagte später zu Journalisten, Neuwahlen noch vor Weihnachten seien sehr wahrscheinlich. “Wir sind jederzeit für Wahlen bereit.” Trotz schwacher Umfragewerte hofft er so Premierminister werden zu können. Allerdings ist seine eigene Partei beim Brexit-Kurs gespalten. Auf dem jüngsten Parteitag hatte er jedoch die Unterstützung bekommen, zunächst in eine Wahl zu gehen und danach in einer Sonderkonferenz die Strategie zum EU-Austritt festzulegen. Spätestens sechs Monate nach einem Wahlsieg Labours soll es ein zweites Brexit-Referendum geben. Die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, sagte, jeder von Corbyn geführten Regierung die Unterstützung zu verweigern.

Corbyn ergänzte, es werde parlamentarische Maßnahmen gegen Johnson geben, wenn dieser nicht wie mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben den Brexit Ende Oktober verschiebt, sollte es keine Einigung mit der EU über die Scheidungsdetails geben. Johnson will notfalls auch ohne Abkommen die EU verlassen - das Horrorszenario für die Wirtschaft. In diesem Fall werden Engpässe bei Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin befürchtet.

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