October 16, 2019 / 11:34 AM / a month ago

Brexit-Gespräche stecken fest

A man walks past an UK government Brexit information campaign poster at a bus stop in central London, Britain, October 15, 2019. REUTERS/Toby Melville

Brüssel/Dublin (Reuters) - Bei den Brexit-Gesprächen zeichnet sich auch kurz vor Ablauf der von der EU gesetzten Frist keine Einigung ab.

Streitpunkte seien weiter die Themen Handel und der künftige Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland, sagten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Gleichwohl wollten beide Seiten nicht ausschließen, dass eine Einigung auf einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU noch gelingt. Eine Lösung müsste nach EU-Angaben aber stehen, bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu ihrem Gipfel zusammenkommen. Denn dort soll nur über ein vorliegendes Einigungs-Papier entschieden, aber nicht mehr verhandelt werden. “Dafür ist das Ganze zu ernst und zu technisch”, sagte ein EU-Diplomat. Sollte es keine Einigung geben, sei ein EU-Sondergipfel noch im Oktober wahrscheinlich.

EU-Diplomaten zufolge erschwert die Zurückweisung von Zolllösungen für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland durch die nordirische Partei DUP die Beratungen. Der britische Regierungschef Boris Johnson ist im Parlament auf die Stimmen der DUP angewiesen. Johnson will nach eigenen Worten die EU am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen verlassen. Allerdings zwingt ihn ein britisches Gesetz, die EU um eine Verschiebung des Termins zu bitten, sollte es bis Ende Oktober keine Einigung auf ein Scheidungsabkommen geben. Ein harter Brexit, bei dem große Verwerfungen für die Wirtschaft befürchtet werden, soll so verhindert werden.

Großbritannien hat nach Angaben seines Brexit-Ministers Stephen Barclay der EU seine Entwürfe für eine Einigung vorgelegt. Man sei willens, eine Scheidungsvereinbarung zu treffen, sagte Barclay am Mittwoch. “Wir sind zuversichtlich, dass wir vor dem 31. Oktober ein Abkommen ratifizieren können.”

Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar zeigte sich vorsichtig optimistisch und erklärte, trotz des Zeitdrucks könnten die Ziele in den Brexit-Verhandlungen erreicht werden. Er habe zuvor mit Johnson gesprochen und sei überzeugt, dass alle Parteien ernsthaft an einem Deal arbeiteten. Wenn es diesen nicht mehr diese Woche gebe, dann eben bis Ende Oktober.

Allerdings gibt es noch viele Unwägbarkeiten. Sollte es ein Grundsatzpapier für eine Einigung geben, dem die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen, müsste das Vorhaben immer noch auch vom britischen Parlament abgesegnet werden. Dort hat Johnsons konservative Partei aber keine eigene Mehrheit und selbst aus den eigenen Reihen ist geschlossene Zustimmung nicht sicher.

Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Gemeinschaft verliefe eine EU-Außengrenze mitten durch die irische Insel: Irland ist EU-Mitglied, Nordirland britische Provinz. Viele sehen dadurch nicht nur immense Schwierigkeiten für Zollkontrollen und Handel, sondern auch für den mühsam errungenen Frieden in Nordirland und das Karfreitagsabkommen zwischen pro-britischen und pro-irischen Gruppen von 1998.

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