October 17, 2019 / 5:35 AM / a month ago

Trotz großer Fortschritte Mittwoch kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

European Union and British flags flutter in front of a chancellery ahead of a visit of British Prime Minister Theresa May in Berlin, Germany, April 9, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Brüssel (Reuters) - In den Brexit-Verhandlungen zeichnet sich unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels trotz weitgehender Fortschritte kein Durchbruch ab.

“Das Fundament für diese Einigung ist fertig und theoretisch könnten wir den Vertrag morgen billigen”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwochabend in Brüssel mit Blick auf das am Donnerstag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Allerdings hieß es in britischen Regierungskreisen, am Mittwoch werde es nicht mehr zur einer Einigung kommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Toulouse, er glaube, dass ein neuer Brexit-Vertrag vor der Fertigstellung stehe und dass er am Donnerstag bestätigt werden könne. Auch Merkel erklärte, ein neuer Vertrag sei wahrscheinlicher geworden als noch vor Tagen.

Tusk sagte dem polnischen Sender TVN24 zum Stand der Verhandlungen, es seien bestimmte Vorbehalte auf der britischen Seite aufgetaucht. Er spielte damit auf die Kritik in Großbritannien an Premierminister Boris Johnson an, er habe zu viele Zugeständnisse gemacht. Falls Johnson einem neuen Brexit-Vertag zustimmt, muss er am Samstag noch eine Hürde nehmen. Dann entscheidet das britische Parlament, ob es das Vertragswerk über die Abspaltung von der Europäischen Union billigt oder nicht.

In Großbritannien kündigte Rechtsanwalt Jolyon Maugham an, gerichtlich gegen einen Brexit-Vertrag vorzugehen, wenn dieser britischen Steuergesetzen widerspreche. Maugham war beteiligt an der erfolgreichen Anfechtung der von Johnson verordneten Parlamentspause.

In EU-Kreisen hieß es, umstritten seien noch Regelungen zur Mehrwertsteuer. In britischen Kreisen hieß es, sowohl auf Seiten der EU als auch auf Seiten Großbritannien gebe es noch Fragen, die einer Einigung entgegen stünden.

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