October 21, 2019 / 10:51 AM / in a month

Deutschland und Frankreich fordern von Briten Klarheit bei Brexit

British Union Jack flag and European Union flag are seen at the courtyard of the Prime Minister's Office in Luxembourg, September 16, 2019. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich fordern von Großbritannien eine rasche Festlegung über den weiteren Brexit-Kurs.

“Wir brauchen Klarheit. Das Schlimmste am Brexit ist die Unsicherheit”, sagte die französische Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin, am Montag dem TV-Sender BFM. Nötig sei ein ‘Ja’ oder ein ‘Nein’ zum Austritt aus der EU vor dem 31. Oktober. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verlangte Klarheit. “Im Augenblick ist das Schwierigste, dass wir nicht wissen, wer eigentlich für dieses Land spricht. Ist es die Regierung oder ist es das gewählte Parlament?”, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Die Regierung wolle zum 31. Oktober austreten. Das Parlament sei für eine Verschiebung. Jüngste Fortschritte dürften “jetzt nicht wieder zerredet werden”.

Nach Angaben des einflussreichen konservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg will die Regierung über den von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag noch diesen Montag debattieren und abstimmen lassen. Parlamentspräsident John Bercow will nach dem Zusammenkommen des Unterhauses um 15.30 Uhr (MESZ) erklären, ob er dies zulässt. Das Unterhaus sollte eigentlich am Wochenende über den Deal zwischen Johnson und EU abstimmen, hatte dies aber überraschend verschoben - ohne ein neues Datum für die Abstimmung festzusetzen.

MAAS UND ALTMAIER HALTEN BREXIT-VERSCHIEBUNG FÜR MÖGLICH

Ein hochrangiger EU-Diplomat äußerte die Hoffnung, dass es zum Ende der Woche mehr Klarheit gebe, wie es in London weitergehe. Altmaier bekräftigte, er sei offen für eine Verschiebung des für Ende Oktober angesetzten Brexit-Termins. Es sei für ihn “keine Ideologie (...), ob man noch einmal ein paar Tage oder ein paar Wochen verlängert, wenn man dann sicher eine gute Lösung bekommt, die einen harten Brexit ausschließt”.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte die Hoffnung, dass das britische Parlament am Montag die nötige Verantwortung zeige und eine Entscheidung treffe, damit es einen geregelten Brexit geben könne. “Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte.” Sollte es im Unterhaus keine Mehrheit geben, müsse die Europäische Union prüfen, ob es dann nochmals eine “Verlängerung im Ganzen” geben könnte.

Die EU will laut “Sunday Times” einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU bis Februar 2020 aufschieben, sollte Johnson seinen Brexit-Deal in dieser Woche nicht durch das Parlament bekommen. Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten. So solle ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember oder im Januar möglich sein, sollte Johnsons Brexit-Vertrag bis dahin ratifiziert sein.

Die eigentlich mit Johnsons Konservativen verbündete nordirische DUP will einen Vorschlag für eine Zollunion mit der EU nicht unterstützen. Dies signalisierte der DUP-Abgeordnete Jim Shannon.

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