October 22, 2019 / 4:41 AM / in 21 days

Die nächsten Brexit-Schritte im britischen Parlament

(Reuters) - Die britische Regierung ist am Montag mit ihrem Versuch gescheitert, eine Abstimmung im Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU abzuhalten.

Flags flutter outside the Houses of Parliament in London, Britain, October 21, 2019. REUTERS/Simon Dawson

Gleichzeitig will Premierminister Boris Johnson weiter die Europäische Union am 31. Oktober verlassen. Dazu müssen beide Kammern des Parlaments allerdings das Withdrawal Agreement Bill verabschieden, das die konkrete Umsetzung des Austritts im britischen Recht festschreibt. Es folgt eine Auflistung, welche Einzelschritte dazu in den kommenden Tagen folgen dürften.

DIENSTAG:

- Zweite Lesung des Withdrawal Agreement Bill im Unterhaus. Damit erhalten die Abgeordneten erstmals Gelegenheit zu einer grundsätzlichen Debatte über den Entwurf. Eine anschließende Abstimmung muss die Regierung gewinnen, um das Gesetz voranzutreiben. Sie hat sich zuversichtlich gezeigt, genug Stimmen zusammentragen zu können.

- Aufstellung eines Zeitplans für die weiteren Schritte im Gesetzgebungsverfahren. Dies dürfte der kritische Punkt für die Regierung sein: Viele Abgeordnete zeigen sich unwohl bei dem Gedanken, ein so folgenreiches Gesetz in einer vergleichsweise kurzen Zeit zu verabschieden. Sollte das Parlament den Zeitplan nicht annehmen, könnte Johnsons Versprechen eines Brexits zum Monatsende nicht mehr einzuhalten sein.

- Beginn der Ausschussphase. Dabei diskutieren die Abgeordneten etwaige Änderungen. Hierbei dürfte es sich abzeichnen, ob im Unterhaus etwa eine Mehrheit für ein weiteres Referendum besteht oder ob die Regierung langfristig eine Zollunion mit der EU anstreben soll. Größere Änderungen könnten problematisch sein, weil nach Darstellung der Regierung die Verhandlungen mit der EU abgeschlossen sind.

DONNERSTAG:

- Dritte Lesung des Withdrawal Agreement Bill. Nach dem erfolgreichen Abschluss der vorherigen Schritte erfolgt eine neue Debatte im Parlament einschließlich der Möglichkeit weiterer Änderungen. Nach einem letzten erfolgreichen Votum würde der Entwurf an das Oberhaus übergeben werden.

FREITAG:

- Debatte im Oberhaus. Dort wird in der Regel kein strenger Zeitplan aufgestellt. Die Beratungen, etwaigen Ergänzungen und Abstimmungen dürften mehrere Tage in Anspruch nehmen. Änderungen am Gesetzentwurf müssten dann wieder vom Unterhaus bestätigt werden.

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