October 25, 2019 / 12:00 PM / 19 days ago

EU stimmt Brexit-Verschiebung grundsätzlich zu - Neuer Termin offen

- von Gabriela Baczynska und John Chalmers

An hybrid flag depicting the EU and the British flags is seen during a debate on the last EU summit and Brexit at the European Parliament in Strasbourg, France, October 22, 2019. REUTERS/Vincent Kessler

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Europäische Union gibt Großbritannien erneut mehr Zeit für den Brexit.

Die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Staaten stimmten am Freitag einem vom britischen Premierminister Boris Johnson beantragten Aufschub grundsätzlich zu, ließen den neuen Termin allerdings offen. Bislang war der Brexit auf den 31. Oktober terminiert - also Freitag nächster Woche. Johnson hat jedoch im Parlament keine Mehrheit für sein Abkommen mit der EU über die Scheidungsdetails bekommen.

Die EU-Botschafter seien sich im Grundsatz einig gewesen, dass für den Brexit mehr Zeit nötig sei, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Ein EU-Diplomat ergänzte, die Botschafter würden sich voraussichtlich am Montag oder Dienstag erneut zu Beratungen treffen. “Die Arbeit wird aber über das Wochenende fortgesetzt.” Anfang kommender Woche gebe es dann eine abschließende Übereinkunft. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sei nicht erforderlich.

Vor den Beratungen am Freitag hatte ein EU-Vertreter gesagt, es lägen grundsätzlich zwei Optionen auf dem Tisch. Dabei gehe es entweder um eine Verschiebung um drei Monate bis Ende Januar 2020 oder aber ein anderes spezifisches Datum. Es könne aber auch sein, dass dies zunächst offen bleibe, weil erst die weitere Entwicklung in London abgewartet werden solle. Änderungen am Abkommen zwischen der EU und Großbritannien könne es nicht mehr geben, hieß es im Entwurf der EU-Entscheidung, den Reuters im Vorfeld des zweistündigen Treffens einsehen konnte.

NEUWAHLEN?

Johnson hatte am Donnerstag erklärt, er würde den Parlamentariern mehr Zeit zur Prüfung seiner Brexit-Pläne geben, sollten sie einer vorgezogenen Wahl am 12. Dezember zustimmen. Die Pläne dazu will er am Montag ins Parlament einbringen. Am Freitag sagte er, Großbritannien könne noch immer zum 31. Oktober aus der EU austreten.

Einer vorgezogenen Unterhaus-Wahl müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Dafür wären auch Stimmen der größten Oppositionspartei Labour notwendig. Deren Chef Jeremy Corbyn hat seinen Standpunkt zu Johnsons Vorhaben bislang offen gelassen. Finanzminister Sajid Javid sagte dem Hörfunksender LBC, sollte Labour den Neuwahl-Plan nicht unterstützen, würden Johnsons Konservative die Initiative “wieder und wieder” einbringen. Johnson hofft, durch Neuwahlen die Kräfteverhältnisse im Parlament zu seinen Gunsten zu verändern.

Die deutsche Industrie beklagte erneut die politische Hängepartie, die die Unsicherheit für die Wirtschaft noch verstärke. “Allein in Deutschland sind etwa 750.000 Arbeitsplätze von den wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich abhängig”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur Reuters. “Leider ist auch der harte Brexit immer noch nicht vom Tisch. Für die Betriebe drohen Störungen in den Wertschöpfungs- und Lieferketten durch die Einführung von Zöllen und Zollkontrollen. Das lange Hin und Her bei den Brexit-Gesprächen hat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich in den vergangenen Jahren bereits stark negativ beeinflusst.”

Joachim Lang, der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, hatte zuletzt gesagt, eine Last-Minute-Verschiebung wäre für Unternehmen besonders teuer. Sie berge die Gefahr, dass sich Unternehmen beim nächsten Mal nicht mehr richtig vorbereiteten. Vor allem kleinere Firmen hätten dafür kaum Kapazitäten. Die vorherige Verschiebung des EU-Austrittsdatums von Ende März auf Ende Oktober habe die politischen Verhandlungen in keiner Weise vorangebracht.

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