December 20, 2019 / 10:34 AM / in 8 months

Johnson wirbt für schnellen Brexit - Parlament dürfte dieses Mal zustimmen

British Prime Minister Boris Johnson greets newly-elected Conservative MPs at the Houses of Parliament, London, Britain December 16, 2019. Leon Neal/Pool via REUTERS

London (Reuters) - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat zu Beginn der Brexit-Beratungen im Parlament für seinen Kurs geworben.

Der Austritt aus der Europäischen Union werde den Weg für einen neuen Ansatz ebnen, sagte der konservative Politiker am Freitag in London. Großbritannien werde wieder seine eigenen Gesetze machen können - unabhängig von Brüssel.

Das Unterhaus, das den mit der EU ausgehandelten Vertrag zu den Scheidungsdetails mehrfach abgelehnt hat, soll an diesem Freitag gegen 15.30 Uhr (MEZ) erneut abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass die konservative Regierung dieses Mal die Mehrheit bekommt, weil sie nach der jüngsten Parlamentswahl über eine deutliche Mehrheit verfügt. Damit wäre der Brexit in die Spur gesetzt. Endgültig in Kraft treten wird das Gesetz zum Brexit-Vertrag aber erst nach Weihnachten. Großbritannien will Ende Januar aus der EU austreten.

“Nächstes Jahr wird ein großartiges Jahr für unser Land”, sagte Johnson. Doch Beobachter sehen das nüchterner. Denn der britische Premier will die Übergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020 begrenzen. Damit blieben elf Monate, um die künftigen Beziehungen zur EU samt einem Freihandelsabkommen zu verhandeln. Aus Sicht vieler Experten ist das zu wenig Zeit.

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