December 20, 2019 / 3:11 PM / a month ago

Weg für Brexit im Januar frei - Unterhaus stimmt Johnson-Plan zu

Britain's Prime Minister Boris Johnson processes through the Central Lobby during the State Opening of Parliament at the Palace of Westminster in London, Britain December 19, 2019. Adrian Dennis/Pool via REUTERS

London/Berlin (Reuters) - Der Weg für den britischen EU-Austritt Ende Januar ist frei.

Das Unterhaus billigte am Freitag mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London zuvor mehrfach durchgefallen war und den Brexit damit verzögert hatte. 358 Abgeordnete stimmten nun dafür, 234 dagegen. Endgültig in Kraft treten wird das Gesetz zum Brexit-Vertrag aber erst nach Weihnachten.

Premierminister Boris Johnson hatte zuvor in der Parlamentsdebatte dafür geworben, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Großbritannien müsse zusammenstehen und ein neues Kapitel aufschlagen. Die Briten hatten Mitte 2016 in einem Referendum knapp für den Austritt gestimmt.

Bei der jüngsten Parlamentswahl hatte der konservative Politiker eine deutliche Mehrheit eingefahren und kann damit die Brexit-Blockade lösen. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May waren mehrfach damit gescheitert, im Parlament eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen. Aktuell stellen die Tories aber 365 der insgesamt 650 Sitze im Unterhaus.

“GROSSARTIGES JAHR” ODER DOCH HARTER BREXIT?

“Nächstes Jahr wird ein großartiges Jahr für unser Land”, sagte Johnson. Doch Beobachter sehen das nüchterner. Denn der britische Premier will die Übergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020 begrenzen. Damit blieben elf Monate, um die künftigen Beziehungen zur EU samt einem Freihandelsabkommen zu verhandeln. Aus Sicht vieler Experten ist das zu wenig Zeit.

“Eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase bis Ende 2022 ist Teil des Austrittsabkommens. Es ist fahrlässig, diese Option schon zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Not auszuschließen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrieverbandes BDI, Joachim Lang. Damit sei die Gefahr eines harten Brexit noch immer nicht gebannt, trotz des formalen Austritts Ende Januar. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach von einer Verschnaufpause für die Unternehmen.

EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte, gleiche Wettbewerbsbedingungen seien ein Muss in den Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU werde hier auf Garantien bestehen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Abstimmung in London habe man zur Kenntnis genommen und werde nun den Ratifizierungsprozess beobachten. Die EU werde sobald wie möglich die formalen Schritte einleiten, um auf ihrer Seite den Brexit-Vertrag in Kraft treten zu lassen.

Im britischen Unterhaus soll die Gesetzgebung zur Umsetzung des Vertrags bis zum 9. Januar unter Dach und Fach sein. Danach muss das Oberhaus noch grünes Licht geben. Die Lords blockieren in der Regel keine Vorhaben, die im Wahlprogramm einer Regierung stehen.

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