January 31, 2020 / 12:46 PM / 23 days ago

Letzter Tag in EU - Brexit soll neue Ära für Großbritannien einleiten

London/Berlin (Reuters) - Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum wird Großbritannien in der Nacht zu Samstag aus der Europäischen Union austreten.

A man carries an EU themed wreath at Parliament Square, on Brexit day, in London, Britain January 31, 2020. REUTERS/Simon Dawson

Ändern wird sich aber zunächst wenig. Denn direkt im Anschluss beginnt die Übergangsphase, die bis Ende 2020 angelegt ist. In dieser Zeit sollen die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU geklärt werden - inklusive eines Freihandelsabkommens. Premierminister Boris Johnson spricht von einer neuen Ära, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen von einem traurigen Tag. In der EU verschieben sich die Kräfteverhältnisse. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft hat wegen des Brexit bereits viele Milliarden Euro verloren.

Johnson will die Briten am Freitag mit einer landesweit übertragenen Fernsehansprache auf die Zeit nach dem EU-Austritt einstimmen. Der Brexit sei nicht das Ende, sondern ein Anfang, heißt es im vorab veröffentlichten Redetext. “Dies ist der Moment, in dem wir beginnen, uns zu vereinen und uns zu verbessern.”

Die Briten hatten Mitte 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Die Verhandlungen über das Scheidungsabkommen verliefen aber äußerst zäh, der Brexit-Vertrag fiel zudem mehrfach im britischen Unterhaus durch und kostete Johnsons Vorgängerin Theresa May den Job. Die Brexit-Befürworter hatten stets damit geworben, Großbritannien werde wieder mehr Freiheiten bekommen und könne dann die Asylpolitik strenger fassen. Der Brexit gefährdet aber die Einheit des Königreichs - Schottland und Nordirland hatten dagegen gestimmt, während England und Wales dafür waren. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warb am Freitag erneut für die Abspaltung Schottlands.

Großbritannien gehörte 47 Jahre der EU an, stand ihr aber schon immer kritisch gegenüber, vor allem der Bürokratie in Brüssel. Das Königreich steht für 15 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, gibt am meisten für die Sicherheit aus und hat mit London das mit Abstand größte Finanzzentrum. Die EU werde schwächer sein ohne Großbritannien, räumte der irische Außenminister Simon Coveney ein. Weil künftig der finanzielle Beitrag der Briten fehlt, dürften die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 besonders schwierig werden. Andere Länder müssen die Löcher nun stopfen, was den Druck auf die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz erhöht.

Wichtiger wird nach dem Brexit die deutsch-französische Achse. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft. Eine der Hauptaufgaben wird sein, die Union zusammenzuhalten. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Brexit könne für die EU ein Weckruf sein. Deutschland sei entschlossen, die europäische Erfolgsgeschichte zusammen mit den übrigen Partnern fortzuführen.

EU - JEDE ENTSCHEIDUNG HAT FOLGEN

Die EU machte nochmals deutlich, dass die Brexit-Entscheidung Folgen haben wird. Großbritannien könne künftig keinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben, betonten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli in einem gemeinsamen Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. CDU-Politiker Altmaier sagte im ZDF-Morgenmagazin: “Wir müssen aber nach vorne schauen, müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union stärker wird und nicht schwächer.” Zunächst sei zwar ein ungeregelter Brexit verhindert worden, doch dieser drohe wieder, wenn es in der Übergangszeit keine Einigung gebe. Die EU wolle den Handel beider Seiten so frei wie möglich gestalten.

Viele Experten halten ein umfassendes Handelsabkommen in elf Monaten für nicht möglich. “Angesichts der Menge der Regelungen und Bestimmungen, die bearbeitet werden müssen, ist dieser Zeitplan gelinde gesagt äußerst ambitioniert”, so der Präsident des deutschen Großhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Mit Kanada beispielsweise hat die EU sieben Jahre darüber verhandelt. “Es ist jetzt wichtig, die Übergangsphase nach dem Brexit zu verlängern”, forderte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang. Genau das hat Johnson aber ausgeschlossen.

Von der Leyen sagte der BBC, die Handelsgespräche würden hart. “Aber wir wollen so enge Freunde und Partner sein wie möglich.” Für die EU sind faire Wettbewerbsbedingungen von entscheidender Bedeutung. Vertreter der Wirtschaft befürchten aber, dass Großbritannien künftig mit niedrigeren Steuern und laxeren Vorschriften Unternehmen anlocken wird. Positiver äußerte sich Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar. Er hält eine Einigung mit Großbritannien noch in diesem Jahr für möglich, “besonders, wenn der neue Handelsdeal den aktuellen Vereinbarungen sehr ähnlich ist”. Beide Seiten seien rhetorisch weiter auseinander als in der eigentlichen Substanz.

“Der Brexit kennt keine Gewinner”, sagte Thilo Brodtmann vom Maschinenbauverband VDMA. Großbritannien ist wegen der jahrelangen Unsicherheit rund um den Brexit um zwei Plätze auf Rang sieben der wichtigsten deutschen Handelspartner abgerutscht und wurde etwa von Polen überholt. Das Münchner Ifo-Institut verwies auf Einbußen für den deutschen Außenhandel. 2015 seien noch 7,4 Prozent der deutschen Exporte nach Großbritannien gegangen. “2018 waren es lediglich 6,2 Prozent.” Insgesamt wäre der Umfang der Ausfuhren nach Großbritannien um 16,2 Milliarden Euro höher ausgefallen, wenn sich der britische Export-Anteil auf dem Niveau von 2015 gehalten hätte. Laut Forschern des Berliner DIW-Instituts ist die deutsche Wirtschaft wegen der Brexit-Entscheidung seit 2016 jedes Jahr um 0,2 Prozentpunkte langsamer gewachsen. Eine Rezession drohe allerdings nicht.

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