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Weltnachrichten

Gegenseitige Drohungen belasten Beginn neuer Brexit-Gespräche in London

A face of the Big Ben clock tower is seen a day before New Year celebrations, during which the bells of Big Ben will chime at midnight, despite otherwise being silent for the duration of the restoration works currently being undertaken at The Houses of Parliament, London, Britain December 30, 2019. REUTERS/Toby Melville

London/Dublin (Reuters) - Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhärten sich die Fronten zwischen beiden Seiten.

Der irische Ministerpräsident Micheal Martin warnte die Regierung in London in einem Interview, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde dazu führen, dass alle Verhandlungen “null und nichtig” seien. Er reagierte damit auf einen Bericht der “Financial Times”, wonach der britische Premierminister Boris Johnson den im Januar ausgehandelt Brexit-Vertrag wieder aufkündigen wolle. Damals hatte London unter anderem zugesagt, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben werde. Hintergrund ist die Sorge, dass die konfessionellen Auseinandersetzungen in Nordirland wieder aufflammen könnten.

EU-Unterhändler Michel Barnier soll im Laufe des Tages in London Gespräche erneut Gespräche mit der britischen Seite führen. EU-Vertreter warnen, dass eine Einigung noch im September erreicht werden müsse, wenn man eine Ratifizierung vor Jahresende erreichen wolle. Dann endet nach dem britischen Austritt aus der EU die derzeit laufende Übergangsphase, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarktes ist. Johnson hatte eine Frist bis Mitte Oktober gesetzt, um noch eine Einigung über Streitfragen wie die Fischerei zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, drohen nach Einschätzung von Wirtschaftsvertretern und der EU massive Verwerfungen im Handel zwischen dem Königreich und der EU. Der Zugang für britische Waren zum EU-Binnenmarkt wäre dann nur noch auf der Grundlage allgemeiner WTO-Regeln möglich. “Wir wollen ein Freihandelsvertrag ähnlich dem EU-Kanada-Abkommen - und wir denken, das ist immer noch möglich”, sagte der britische Wohnungsminister Robert Jenrick zu Sky News.

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