for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Weltnachrichten

Brexit-Gespräche unter keinem guten Stern - Nordirland wieder im Fokus

A pro-Brexit protester wearing a Union Jack flag themed tie and a pin demonstrates outside the Houses of Parliament in London, Britain, April 1, 2019. REUTERS/Toby Melville

London/Dublin (Reuters) - Begleitet von eher skeptischen Tönen gehen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen in die Endphase.

Vor einer neuen Gesprächsrunde am Dienstag äußerte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz wenig zuversichtlich, dass ein Durchbruch gelingen wird: “Natürlich wecken die jüngsten Signale aus London nicht übersteigerte Hoffnungen auf ein Abkommen, aber das kann auch Strategie sein”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Der irische Ministerpräsident Micheal Martin warnte die britische Regierung, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen “null und nichtig” machen. Er reagierte damit auf einen Bericht der “Financial Times”, wonach Premierminister Boris Johnson den bereits ratifizierten Brexit-Vertrag wieder aufschnüren wolle.

Darin hatte London unter anderem zugesichert, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geben werde. Hintergrund ist die Sorge, dass die konfessionellen Auseinandersetzungen in Nordirland mit einer harten Grenze wieder aufflammen könnten. Nordirland-Minister Brandon Lewis sorgte mit Äußerungen vor dem Parlament für neue Irritationen: Einerseits betonte er, die britische Regierung stehe zu ihren internationalen Verpflichtungen. Zugleich räumte er ein, dass sie sich in einem geplanten Gesetzentwurf über internationale Vereinbarungen hinwegzusetzen gedenke.

“SEHR UNGLÜCKLICH ÜBER ENTSCHEIDUNG”

Im Streit über das weitere Vorgehen wirft der Chefjurist der britischen Regierung einem Zeitungsbericht zufolge das Handtuch: Jonathan Jones liege im Streit mit dem Büro von Johnson über die angeblichen Pläne, Teile des Abkommens mit Bezug zu Nordirland zu untergraben, berichtete die “Financial Times” unter Berufung auf Insider. Demnach sei Jones “sehr unglücklich” über die Entscheidung, entsprechende Teile der Vereinbarung zu ändern.

Die Regelung der Nordirland-Frage stand bereits beim Aushandeln des Brexit-Vertrags im Fokus: EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte danach, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde etwa im Güterverkehr weiter EU-Regeln unterliegen. Zugleich werde die Provinz der britischen Zollhoheit für Waren unterstehen, wenn diese dort verblieben - damit würden künftige britische Handelsabkommen mit Drittstaaten auch in Nordirland gelten. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe.

Nun sollte Barnier im Laufe des Dienstag in London erneut Gespräche mit der britischen Seite führen, ohne dass sich das von ihm 2019 skizzierte Handelsabkommen auch nur ansatzweise am Horizont abzeichnet. EU-Vertreter warnten, dass eine Einigung noch im September erzielt werden müsse, wenn man eine Ratifizierung vor Jahresende erreichen wolle. Dann endet nach dem britischen Austritt aus der EU die derzeit laufende Übergangsphase, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarktes ist. Sollte keine Einigung gelingen, drohen nach Einschätzung von Wirtschaftsvertretern und der EU massive Verwerfungen im Handel zwischen dem Königreich und der EU. Der Zugang für britische Waren zum EU-Binnenmarkt wäre dann nur noch auf der Grundlage allgemeiner WTO-Regeln möglich.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up