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Bundesregierung hält sich zu Brexit-Gesprächen bedeckt
20. September 2017 / 15:36 / in einem Monat

Bundesregierung hält sich zu Brexit-Gesprächen bedeckt

Berlin/Brüssel (Reuters) - Angesichts der schleppenden Brexit-Verhandlungen mit der EU wächst vor einer wichtigen Rede der britischen Premierministerin Theresa May die Spannung.

The Union Flag and European Union flags fly near the Elizabeth Tower, housing the Big Ben bell, during the anti-Brexit 'People's March for Europe', in Parliament Square in central London, Britain September 9, 2017. REUTERS/Tolga Akmen

Wie die “Financial Times” berichtete, will die Konservative bei dem Auftritt am Freitag in Florenz anbieten, auch nach dem Austritt ihres Landes mindestens 20 Milliarden Euro zum Haushalt der Union beizusteuern. Dies habe die Regierung in London gegenüber Kanzlerin Angela Merkel angekündigt. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. “Selbstverständlich wird auf vielen Ebenen miteinander gesprochen”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch. “Aber konkrete Verhandlungsangebote der britischen Regierung, über die wurden wir vorab nicht informiert.”

May will am Freitag ihre Vorstellungen über die künftigen Beziehungen des Königreiches zur EU darlegen. Am Dienstag kommender Woche ist dann in London ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant, der die Interessen der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten vertritt. Chefunterhändler ist allerdings der Franzose Michel Barnier.

Die sogenannte Austrittsrechnung für Großbritannien ist einer der wichtigsten Streitpunkte in den Verhandlungen mit der EU. In britischen Medien etwa ist von 30 Milliarden Euro die Rede, die in einer Übergangsphase nach Brüssel überwiesen werden könnten. EU-Vertreter haben allerdings hinter vorgehaltener Hand erklärt, dass diese Zahlung keine Alternative zu den 60 Milliarden Euro wäre, die noch vor dem Austritt im März 2019 fällig sein könnten.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten sich bislang zäh. Die Rede Mays in Florenz wird deswegen als Chance gesehen, den Gesprächen zu neuem Schwung zu verhelfen.

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