November 6, 2018 / 2:52 PM / 8 days ago

Nordirische Partei DUP rechnet mit hartem Brexit

An anti-Brexit demonstrator waves flags outside the Houses of Parliament, in London, Britain, September 10, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Belfast/London/Bratislava (Reuters) - Großbritannien steuert nach Angaben aus der nordirischen Partei DUP auf einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union zu.

“Es scheint so, dass es keine Vereinbarung geben wird”, twitterte der prominente DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson am Dienstag. Die kleine DUP stützt die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May und ihrer Konservativen Partei. May ist für ein Austrittsabkommen mit der EU auf die DUP-Stimmen angewiesen. Brexit-Minister Dominic Raab äußerte sich dagegen nach einer Kabinettssitzung positiv. “Daumen rauf”, sagte er.

Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen ist die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Irland lehnt eine harte Grenze ab. Die DUP dagegen besteht darauf, dass Nordirland nicht anders behandelt werden darf als der Rest Großbritanniens. Eine offene Grenze auf der irischen Insel gilt als entscheidend für den erfolgreichen Fortbestand des Karfreitagsabkommens, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete. Die Unterhändler suchen nach einer Notlösung, die automatisch in Kraft tritt, falls es keine Einigung gibt. May will diese Regelung aber befristen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier lehnte dies am Dienstag erneut ab. Er bekräftigte in Bratislava zudem, ohne eine Vereinbarung zur Verhinderung einer “harten Grenze” werde es keine Einigung geben. Daher sei das Austrittsabkommen auch noch nicht zu 100 Prozent ausverhandelt. “Was fehlt, ist eine Lösung für die Irland-Frage.” Er könne auch nicht sagen, ob eine Einigung kurz bevorstehen könnte.

Die BBC-Journalistin Laura Kuenssberg twitterte indes, den Ministern der Regierung May sei gesagt worden, sie sollten sich für eine weitere Sitzung des Kabinetts vielleicht schon Ende dieser Woche bereit halten, da es bis dahin genug Bewegung in den Verhandlungen geben könnte, dass es für eine Einigung reiche.

Mays Sprecher sagte nach der Kabinettssitzung, es sei keine weitere Sitzung in dieser Woche angesetzt. Die Minister würden sich wieder treffen, wenn der Zeitpunkt passend sei. Am Dienstag habe die Regierung über Mechanismen beraten, die verhindern sollten, dass Großbritannien durch die Notlösung dauerhaft an die EU gebunden werden könne. Dafür brauche sie aber mehr Zeit.

UMFRAGE - MEHRHEIT DER BRITEN FÜR VERBLEIB IN DER EU

Eine Mehrheit der Briten ist laut einer Umfrage inzwischen für den Verbleib des Landes in der EU. 54 Prozent der Befragten seien dieser Ansicht gewesen, hieß es in einer Erhebung des Instituts Survation. 46 Prozent waren der Ansicht, ihr Land sollte die EU verlassen. Vor zwei Jahren hatten 51,9 Prozent der Briten für und 48,1 Prozent gegen den Austritt gestimmt. May hat ein zweites Referendum ausgeschlossen.

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